Meleșcanu: Appell für regionale Zusammenarbeit

Außenminister gegen Auflagen für EU-Gelder

Mittwoch, 14. März 2018

Bukarest (ADZ) - Außenminister Teodor Meleșcanu hat am Montag auf einer Pressekonferenz eine weiterführende rumänisch-bulgarisch-griechische Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur in Aussicht gestellt. Auf einer gemeinsamen Sitzung mit seinen Amtskollegen aus Sofia und Athen sei ein klares Bekenntnis zu einer proeuropäischen Politik ausgesprochen worden, so Meleșcanu weiter. Rumänien wolle während seines Vorsitzes über die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 Bulgariens Initiative zur Stärkung des Donau-Schwarzmeer-Raumes fortsetzen. Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zaharieva drängte auf eine Aufnahme ihres Landes und Rumäniens in den Schengen-Raum; dies sei für die Sicherheit Europas unerlässlich. Rückendeckung erhielt sie hierfür von ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias.

Unterdessen erteilte Meleșcanu der Idee eine Absage, die Auszahlung von EU-Förder- und Agrarmitteln an die Rechtspolitik der Nehmerländer zu koppeln – hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Diese seien stattdessen Ausdruck innereuropäischer Solidarität. Sollte die Freigabe an Bedingungen gekoppelt werden, müssten diese für alle Mitgliedsstaaten gelten.

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