Meleşcanu: Urteil des EGMR wird „sorgfältig geprüft“

Urteil wegen Folter in CIA-Gefängnissen

Dienstag, 05. Juni 2018

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Außenminister Teodor Meleşcanu hat nach dem Urteilsspruch des Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine „sorgfältige Prüfung“ der Entscheidung seitens der Regierung angekündigt. In erster Instanz war Rumänien am vergangenen Donnerstag zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 101.000 Euro Schmerzensgeld an den Terrorverdächtigen Abdul Rahim Hussein Muhammad al-Nashiri verurteilt worden. Dieser hatte angegeben, in einem Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA auf rumänischem Territorium gefoltert worden zu sein. Al-Nashiri sitzt derzeit im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ein.

Die Bukarester Behörden hatten die Existenz von Einrichtungen des CIA in Rumänien stets bestritten. Diese Behauptung wurde nun durch den Straßburger Richterspruch widerlegt.

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