Memorandum der Regierung: Doch noch „Mini-Volkszählung“

Neun Kategorien von Bürgern von ständigen Wählerlisten streichen

Samstag, 11. August 2012

Bukarest (ADZ) - Entgegen ihrer zu Wochenbeginn abgegeben Erklärung scheint die Regierung nun doch an ihrer „Mini-Volkszählung“ festhalten zu wollen. So forderte sie am Donnerstag sämtliche Rathäuser und Präfekturen des Landes in einem Memorandum auf, ihr bis zum 24. August „aktualisierte ständige Wählerlisten“ zur Verfügung zu stellen.

Das Memorandum führt dabei neun Kategorien von rumänischen Staatsbürgern an, die von den Lokalbehörden nun von den ständigen Wählerlisten gestrichen werden sollen: 1) Tote, 2) Personen ohne Stimmrecht, 3) im Ausland ansässige Bürger mit rumänischem Pass, 4) Bürger, die auf ihre rumänische Staatsbürgerschaft verzichtet haben, 5) Bürger mit abgelaufenem Personalausweis, 5) Bürger mit neuem Wohnsitz, 6) Bürger, deren Name infolge einer Eheschließung oder Scheidung geändert wurde, 7) Bürger, die in großer Zahl auf der gleichen Wohnfläche wohnen, sodass man von einem fiktiven Wohnsitz ausgehen kann, 8) Bürger mit derzeitigem Wohnsitz im Ausland.

Innenminister Mircea Duşa forderte am Freitag zudem das Nationale Statistikamt auf, sein „technisches Sekretariat zur Einwohner- und Wohnungszählung“ am Dienstag, dem 14. August, zusammentreten zu lassen, damit es der Regierung erste Vorergebnisse des Zensus 2011 zur Verfügung stelle. Die Statistikbehörde wollte bisher die Ergebnisse des Zensus erst nach vollendeter Datenbearbeitung im dritten Quartal 2013 bekanntgeben.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 13.08 2012, 19:55
Eine Verweigerung des Wahlrechtes für Rumänische Bürger mit Wohnsitz im Ausland führt unweigerlich zu einem Schnellurteil des Europäischen Gerichtshofes ; in diesem Fall riskiert Rumänien seinen bisherigen Status in der EU !
Das das Risiko mehrfacher Ausweise bei Sinti und Roma besteht ist unzweifelhaft; dem kann aber nur durch klare Gesetze und die Einhaltung derselben durch die Passstellen und korrekte bürokratische Ermittlungen entgegengewirkt werden.
Ottmar, 12.08 2012, 20:38
1) Tote, 2) Personen ohne Stimmrecht, 3) im Ausland ansässige Bürger mit rumänischem Pass, 4) Bürger, die auf ihre rumänische Staatsbürgerschaft verzichtet haben, 5) Bürger mit abgelaufenem Personalausweis, 5) Bürger mit neuem Wohnsitz, 6) Bürger, deren Name infolge einer Eheschließung oder Scheidung geändert wurde, 7) Bürger, die in großer Zahl auf der gleichen Wohnfläche wohnen, sodass man von einem fiktiven Wohnsitz ausgehen kann, 8) Bürger mit derzeitigem Wohnsitz im Ausland.

Ich vergass auf Punkt 7. zu Verweisen in meiner obigen Argumentation bezüglich Personen die beengt Wohnen. Wie Erfahrungsgemäß Roma und Sinti in Rumänien
Ottmar, 11.08 2012, 16:33
Da hat vielleicht der Holocaust Leugner Sova doch recht. Sinti und Roma wohnen bekannter maßen mit mindestens 10 Personen auf kleinstem Wohnraum. Damit wurden 1941- 1944 nur fiktive Personen ermordet was seine Aussagen nun erhärtet. Das hat sich nun auch der Plagiatsminister zu Eigen gemacht und spricht jetzt von fiktiven Personen. Das Regime um Ponta will also nun die Aussage von Sova beweisen dass Rumänen keine Juden , Sinti und Roma ermordet haben und eliminieren Sinti und Roma aus den Wählerlisten. (fiktive Personen kann man ja bekannter weise nicht umbringen) Ein sogenanntes politisches Wähler Progrom wird nun in Rumänen an Zigeunern (Sie nennen sich so ist kein diskriminierender Ausdruck) veranstaltet. Streicht sie aus den Wählerlisten dann sind wir sie zu mindestens schriftlich los. Das physikalische kann ja noch folgen!!!!!! Hatten wir ja schon mal um die Worte Sovas zu beweisen. Es waren nur 24 Juden. Das dürfte den Deutschen EU Abgeordneten Schulz sehr freuen dass europäische Sozialdemokraten Wahl - Progrome an Minderheiten exekutieren.
Otmar, 11.08 2012, 16:10
Hoffentlich erfährt die EU vom Ergebnis dieser Volkszählung. Dann wird es zu riesigen Streichungen der Zuschüsse für Rumänien kommen. Ausserdem sollte man dann auch die Rumänischen EU-Vertreter im Europäischen Parlament vermindern. Das erinnert alles ein bischen an den Griechischen EURO-Beitritt. Wir betrügen die EU und fordern dann mehr Hilfen

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