KOMMENTAR: Merkel kriecht zum Halbmond

Mittwoch, 20. April 2016

Eigentlich: „zu Kreuze“. Aber welches Kreuz kann mit dem Despoten vom Bosporus, R. T. Erdogan, in Verbindung stehen, wenn der Autokrat der Türken Krieg gegen die Kurden führt, gegen die Christen duldet, gegen ISIS vorgibt. Das Kreuz ist Christensymbol, ein stilisierter Lebensbaum.

Vergangene Woche gab es zwei Sorgenauslöser: mehr als 60 Prozent der Holländer haben gegen einen Assoziierungs- und Freihandelsvertrag der EU mit der Ukraine gestimmt. Doch lag die Wahlbeteiligung bei 32,2 Prozent. Knapp zweieinhalb Millionen Neinsager. Das ist der Beginn einer Katastrophe Europas und ein unerhörter Triumph des postsowjetischen Despoten Putin. Und Angela Merkel, einst die „stärkste Frau der Welt“, bat Erdogan um Verzeihung für die „Beleidigung“, die ihm, in Ausübung westeuropäischer Redefreiheit und der Zusatzlibertinage der Satire, ein Jan-Who namens Jan Böhmermann zugefügt haben soll.

Klar, Merkel handelte im Sinne jener widersinnigen „Weisheit“: „der G´scheitere gibt nach“. Sie wollte ihre, mühevoll und unter Erpressung, mit dem Despoten vom Bosporus ausgehandelten, teuer und ohne umsetzbare Garantien erkauften Rücknahmemaßnahmen der Asienflüchtlinge durch die Türkei retten. Der moralische Preis, den wir nach ihrem Kotau vor Erdogan zahlen, heißt im Klartext: Meinungs- und Medienfreiheit ist uns in Deutschland - also in der EU, also auch bei uns - Wurscht! Wenn ein die EU-Mitgliedschaft anstrebender Autokrat sich von irgendjemand beleidigt fühlt, dann darf er mit vollem Recht dessen Einlochung fordern – wie in der Türkei mit zahlreichen Journalisten umgesetzt. Die „neue Majestätsbeleidigung“, die von der deutschen Kanzlerin durch ihre Geste als Vergehen legitimiert wurde, dürfte weit(er)reichende Folgen haben.

Genau wie die holländische Volksbefragung bezüglich der Ukraine. Die stattfand, nachdem das niederländische Parlament bereits den Assoziierungsvertrag paraphiert hatte. Man vergegenwärtige sich: 400.000 Unterschriften, gesammelt von einer Bürgerbewegung „No Level“, lösen die Volksbefragung aus. 32,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen sich. Etwas über 60 Prozent von ihnen sind gegen den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine, faktisch: keine zweieinhalb Millionen. Eine Handvoll Holländer. Sie haben die Macht, knapp 500 Millionen EU-Bürgern ihren Willen aufzuzwingen. Demokratie hin oder her: da stimmt doch was nicht! Die EU muss dringend repariert werden.

Dazu existiert kein politischer Wille. Mit einem väterlich Viktor Orbán tätschelnden Juncker an der Spitze, wohl nie.

Dass der Hieb der Handvoll Holländer unseren Nachbarn, die Ukraine, trifft, kümmert kaum jemand. Dass deren Nein auch Putins Aggressivitäten gegen die Ukraine gutheißt, das war den Holländern erklärtermaßen gleichgültig.

Ausbaden müssen wir es alle.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 26.04 2016, 12:05
Im Grundgesetz ist folgendes gesichert.
1. Redefreiheit
2. Meinungsfreiheit
3. Pressefreiheit
Einschränkungen gelten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder der Privatsphäre von Dritten.
Wenn sich Herr Erdogan beleidigt fühlt, dann muss er wie alle Anderen auch, den zivilrechtrechtlichen Weg gehen.
Die Politiker können ihre Meinung äußern (Punkt 1+2), im Übrigen haben sie sich aus der Sache heraus zuhalten.
Nur den “Gedichttext“ zu zitieren ist falsch, der gesamte Kontext zeigt was Böhmermann aussagen
wollte – Beitrag von Otmar.
Ob die Probleme der Ukraine mit Hilfe der EU gelöst werden ist fraglich. Hier müssen mehr mit ins Boot genommen werden, ein Alleingang der EU ist gefährlich.
Ottmar, 26.04 2016, 00:12
Lineares eine kleine Aufklärung zu einem Bayerischen Stammtisch.
Teilnehmer: Pfarrer örtlicher Religionsinstanz kann auch Imam sein (Penzberg).
Lehrer/Direktor des örtlichen Gymnasiums, Realschule…
Bürgermeister,
Ingenieure der örtlichen Betriebe
Handwerksmeister, Handwerker des Ortes
Zeitungsredakteure…
Arbeiter,
Angestellte,
Bauern…
Also geballte wirtschaftliche und politische sowie soziale Kompetenz
Die die Verantwortung zur Lösung von 1,16 Millionen Flüchtlingen lösen.
Und Lineares die schaffen das.
Ich habe den Chef und die Mitarbeiter der freiwilligen Feuerwehr vergessen.
Das kennst du als Rumäne sicher nicht (gibt es in Rumänien nicht) aber sei froh dass es diese
gibt die schweißen dich aus deinem Unfallauto auf der Autobahn raus und retten dein Leben.
Fazit: diese Leute haben geballte Kompetenz. Bis jetzt suche ich das in Rumänien.
Ottmar, 25.04 2016, 14:22
Lineares wenn du intellektuell nicht mehr weiterweist berufst du dich auf Rechtsschreibfehler. Sag mir doch bitte einen. Die Boeh....mann- Satire musst du im gesamten sehen indem er Erdogan erklärt was als Satire nicht geht. Du hast Recht wenn du nur das Gedicht als Satire siehst. Lies den Vorspann zu Boe...manns beleidigende Satire. Den Kommentar von Klaus kann nur eine Dumpfbacke ohne Deutschkenntnisse geschrieben haben.
Linares, 25.04 2016, 11:02
Das ist doch seltsam, Herr Ottmar, dass jemand, der in einem doch recht kurzen Beitrag eine solche Menge Rechtschreib- und Stilfehler hineinpackt, wie Sie es tun, die Beitraege der anderen 'Schreiberlinge' kritisiert. Leider verkoerpern Sie hier in diesem Forum immer wieder das Kellerniveau des bayerischen Stammtisches; Wenn ein Beitrag Ihrer Meinung zuwider laeuft, werden Sie ausfallend ( z.b. Dumpfbacke etc ). Es ist vor diesem Hintergrund klar, dass Sie den Boehmermann-Dreck verteidigen.
Ottmar, 24.04 2016, 21:09
Den hier argumentierenden ist die Deutsche Sprache wohl zu schwer.
Jan Bö.. hat in seinem satirischen Beitrag auf die Reaktion Erdogans auf
dessen Strafandrohung zu dem Liedes Erdowie Erdowo.. reagiert.
Er hat Herrn Erdogan gezeigt was eine Satire nicht darf und hat darauf hingewiesen was als Satire nicht geht und ein Satirisches Gedicht zitiert was nach Deutschem recht strafbar wäre.
Die Deutsche Justiz wird dies erkennen. Ich als Anhänger einer unabhängigen deutschen Justiz gehe davon aus dass diese Jan Bö..manns Satire als Kunstwerk im Gesamten erkennt. Die deutsche Justiz ist der deutschen Sprache mächtig
Weder Erdogan noch die Schreiberlinge hier, verstehen die Deutsche Sprache.
Merkel hat sich für Ihre negative Bewertung bereits entschuldigt.
Der nächste Schritt Erdogans ist das Verbot eines Auftritts der Dresdner Symphoniker zum Genozid der Türken an den Armeniern. siehe Link
http://www.mz-web.de/kultur/armenier-tuerkei-will-konzert-der-dresdner-sinfoniker-zum-thema-voelkermord-verhindern-23941278
Zu der Dumpfbacke Klaus.
Rumänien verbessert seinen Sozialstatus erheblich siehe Link.
http://www.spiegel.de/panorama/landshut-die-stadt-vermutet-sozialbetrug-in-der-drachenburg-a-1088801.html
und Klaus 100 km Autobahnen hat Rumänien mit Geldern aus der EU auch bauen können wobei aber 80% der Gelder in die Taschen rum. Politiker geflossen sind, sonst wären mit diesem Geld 500 km Autobahnen seit 2007 gebaut worden.
Zum Schluss noch: Mein Nachbar ein Deutscher Türke mit akademischen Level hat Hitlers mein Kampf gelesen und hat mir Wort wörtlich bestätigt Erdogans Politik deckt sich zu 100% mit Hitlers Thesen im Buch Mein Kampf.
Matheus, 22.04 2016, 13:31
und was soll nämlich die Ukraine in der EU. Was Rumänien tut. Platz für Billigprodukte aus dem Ausland, Massenauswanderung ( man findet kein Arzt mehr in Rumänien alle sind in Ausland) ein Paar Produktionsstätte die halt unter ausländischen Lizenz produzieren.Ein Blick in Reschitz reicht schon. Gemeinden (u.a. auch Deutsche) die kaum noch existieren Leute die in Köln oder Stuttgart zu 5 in ein Zimmer wohnen wie die Sklaven.Aus was lebt heutzutage Deutschland zu 90%? Aus dem Export egal wo hin sei es Russland China Iran oder Osteuropa. Was exportiert Rumänien? Fast nix!
Manfred, 20.04 2016, 19:19
Klaus ! Wo stände wohl RO und seine Bevölkerung,wenn es nicht in der EU wäre ?Rumänien könnte noch viel weiter sein,das ist mir auch klar,aber das ist die Schuld der immer noch grasierenden Korruption im Land,die sich die Milliarden in die eigene Taschen steckt.Der EU ist anzulasten,das es zu wenig Kontrollen gab und gibt...verursacht hat sie das Problem nicht.
Linares ! Ich bin wirklich kein Erdogan-Fan,aber was sich Böhmermann da geleistet hat,ist nur peinlich und primitiv unter dem Deckmantel der Pressefreiheit.
Linares, 20.04 2016, 17:08
Was den Fall Boehmermann ./. Erdogan anbetrifft, wuerde ich Ihnen, Herr Kremm, ja gerne zustimmen, ginge es hier lediglich um eine sauber vorgetragene Kritik am tuerkischen Praesidenten und dessen Vorgehensweise gegen Meinungs - und Pressefreiheit.

Aber da kommt der von Ihnen zu Recht als Jan-who(?) bezeichnete Boehmermann und publiziert ein "Gedicht", dessen Inhalt man sich zunaechst einmal in aller Ruhe und emotionslos zu Gemuete fuehren muss,um zu erkennen, dass er in vulgaerer Faekalsprache kuebelweise Dreck gegen den Praesidenten eines Landes ausleerte, mit dem die Bundesrepublik Deutschland gute, um nicht zu sagen, freundschaftliche Beziehungen unterhaelt. Diese doch recht tief unter der Guertellinie reichenden Worte haben mit Meinungs - und Pressefreiheit und schon gar nichts mit Satire zu tun; sie sind gewollt beleidigend, kennzeichnen die Verrohung der deutschen Sprache und sind kalkuliert auf eine Verstimmung zwischen zwei Voelkern, naemlich den Deutschen und den Tuerken, ausgerichtet.

Die Mehrheit der tuerkischen Waehler hat einen Mann zum Praesidenten gewaehlt, dessen Charakter und dessen negative Eigenschaften sie kannten. Wer die tuerkische Mentaltitaet kennt, der weiss, dass sich diese Waehler nunmehr durch den geistigen Ausfluss des Herrn Boehmermann ebenfalls angesprochen fuehlen, und das wird der Tuerkei-Tourist ausbaden muessen.

Ob es nun passt oder nicht, fuer Frau Merkel war die Entscheidung, die Eroeffnung eines Strafverfahrens gegen die Dreckschleuder Boehmermann zu akzeptieren, zwangslaeufig. Wer es anderes sieht, soll es sachlich fundiert begruenden.
Klaus, 20.04 2016, 11:32
obwohl europäer so kann ich den Niederländern nur danken das sie es gewagt haben NEIN zu sagen.-Die EU ist leider zu einem handels verein des kapitalismus geworden.Mit der idee der völker verbindung hat es nichts zu tun.Das da freie grenzen sind ist "opium" fürs volk.-Ganz recht geschrieben die Ukrainer selber müssen sich mit russland und Putin einigen.-Sollte GB tatsächlich den BREXIT machen dann werden wir sehen was der rest der EU wert ist.-0 nichts--Da hat Merkel und Co alles vergeigt und das zu recht.-Die dame gehört einschließlich Kohl aus den geschtsbüchern getilgt.-Nichts haben sie geschaffen sonder nur erfüllungsgehilfen der industrie waren / sind sie.--Blühende landschaften sind entstanden wo einst fabriken waren.Wildkraut und die natur holen sich alles zurückArbeitsplätze ???.-Was hat die EU für Rumänien gebracht: eine horde von profiteuren die sich die taschen vollstopfen und nun von der DNA gesucht werden.Für das volk -NICHTS-
Tourist, 20.04 2016, 09:16
die Holländer sind die einzigen, die zu diesem Thema befragt wurden. Unter den gegebenen Umständen hätten viele Länder dieses Assoziierungsabkommen ebenso abgelehnt. Zu behaupten, eine Handvoll Holländer hält die ganze EU in Geiselhaft ist einfach blöd, nein sogar hochgradig anmaßend. Ich will kein Abkommen mit dem Prawy Sektor, der Asow-Brigade und den US-gesteuerten Marionetten in der Rada. Nachdem Abgang Jazenjuks besteht die Regierung der Ukraine nur mehr aus Oligarchen. Die Ukraine muss sich mit Russland aussöhnen, ebenso wie Westeuropa sich nicht von den USA in einen Konflikt mit Russland reinhetzen lassen darf.

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