Microsoft-Affäre: Senat vertagt Votum zu Ex-Ministern

Andronescu und Mihăilescu können aufatmen, Sandu in U-Haft

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat eine Entscheidung zum Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufnahme von Strafermittlungen gegen die früheren Minister und aktuellen Senatoren Ecaterina Andronescu und Şerban Mihăilescu in der sogenannten Microsoft-Affäre am Dienstag abermals hinausgezögert. So beschloss dessen Rechtsausschuss, dass über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden PSD-Schwergewichte erst nach der Präsidentschaftswahl bzw. ab dem 19. November abgestimmt werden soll.

Laut Ausschussmitglied Alin Tişe (PNL) stimmten die Sozialdemokraten im Rechtsausschluss geschlossen für einen weiteren Aufschub – als Grund seien nicht näher genannte „zusätzliche Informationen“ angeführt worden, die von der Antikorruptionsbehörde angefordert werden sollen. Davor hatte der Rechtsausschuss die beiden betroffenen PSD-Senatoren zu Anhörungen vorgeladen. Ex-Bildungsministerin Ecaterina Andronescu erklärte im Nachhinein spitz, dass gegen sie „rein gar keine Beweise“ bestünden und „unschuldige Menschen nicht bei lebendigem Leibe begraben werden dürfen“ – der Rechtsausschuss müsse hierzu befinden.

Derweil wurden der nicht durch parlamentarische Immunität geschützte frühere Kommunikationsminister Gabriel Sandu (PDL) und die beiden Top-Unternehmer Dorin Cocoş, Nicolae Dumitru sowie Bürgermeister  Gheorghe Ştefan fast zeitgleich Haftrichtern vorgeführt und sitzen nun in U-Haft.

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