Microsoft-Korruptionsaffäre: DNA-Zeuge belastet Adrian Năstase und Victor Ponta

Gesamtschaden des Staates wird weiterhin untersucht

Donnerstag, 02. Oktober 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das von der Presse auf „MicrosoftGate“ getaufte Mammutverfahren gegen Amtsträger aus fünf Regierungen sorgt täglich für neue Schlagzeilen: So überschlugen sich am Dienstag die Eilmeldungen, nachdem bekannt wurde, dass in den Begleitdokumenten des DNA-Ansuchens an Präsidentschaft, Parlament und EU-Parlament um Aufnahme von Strafermittlungen gegen neun Ex-Minister und, in vier Fällen, um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität auch die Namen von Ex-Premier Adrian Năstase und Regierungschef Victor Ponta erwähnt werden.

In ihrem Exposé zitiert die Antikorruptionsbehörde (DNA) u. a. aus der Aussage eines geschützten Zeugen, demzufolge eine der Schlüsselfiguren der Korruptionsaffäre, der frühere Fujitsu Siemens-Vertreter  Claudiu Florică, zwecks Auftrag über Microsoft-Lizenzen beim „damaligen Chef der Kontrollbehörde der Năstase-Regierung, Victor Ponta“, interveniert haben soll. Wörtlich heißt es in der Zeugenaussage, dass „die in die Auftragsvergabe“ und damit in „Einflussnahme sowie Bestechungsannahme verstrickten Personen Adrian Năstase, Alexandru Bittner, Remus Truică, Victor Ponta, Ecaterina Andronescu (...) sind“. Pontas mutmaßliche Einflussnahme soll mit PC-Spenden für die Jungsozialisten „belohnt“ worden sein.

Premier Victor Ponta bestritt am Abend in einem Fernsehgespräch, in irgendeiner Weise in die Affäre verwickelt gewesen zu sein. Zu dem Zeitpunkt sei er längst nicht mehr Chef des Kontrollkorps der Regierung, sondern bereits Minister gewesen, auch habe er nie etwas „mit Lizenzen“ zu tun gehabt. Allerdings wich Ponta der Frage, ob er Florică denn persönlich kenne, aus.

Neben Spitzenpolitikern geraten zudem auch einige der einflussreichsten Unternehmer des Landes in den Strudel der Korruptionsaffäre: So belasteten Zeugen neben Bittner auch den nicht minder umstrittenen und bis 2013 mit Elena Udrea verheirateten Dorin Cocoş.

Laut DNA dürften im Laufe der Jahre Schmiergelder von mindestens 60 Millionen Euro geflossen sein; der dem Staat durch völlig überteuerte Lizenzen und Informationssysteme entstandene Schaden wird noch weiterhin untersucht..

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 05.10 2014, 04:40
@Konrad : Jetzt lese ich aktuell in einem neueren Artikel hier in der ADZ , daß die DNA Ponta weder als Beschuldigten noch als Zeugen führt ?! Ich glaube nun daß wir einer gewaltigen Desinformationskampagne durch die bestimmte Kreise hier in der Journaille aufgesessen sind !
Was Microsoft anbelangt seien Sie versichert : Amerikaner dürfen alles machen , sie dürfen sich nur nicht dabei erwischen lassen, das wäre unamerikanisch. Das ist das Amerikanische Credo !
Konrad, 02.10 2014, 21:55
@Sraffa; Also ich glaube kaum, dass unsere DNA wegen ein paar PC's fuer die Jungsozis neun ehemalige Minister und vier weitere, teilweise hochrangige Politiker vor den Kadi zerrt. Den TV - Berichten ueber diese Sache zufolge handelt es sich um ein Bestechungsvolumen zwischen 60 und 90 Millionen Euro, und das ist nicht eben ein Taschengeld. Ich bezweifle auch, dass ein deutscher Staatsanwalt ueber ein paar PC's milde laecheln wuerde; Wurde bei Ihnen nicht unlaengst der Praesident Koehler wegen einer im Vergleich zu dem aktuellen Vorgang geringfuegigen Vorteilsnahme abgesaegt ? Was mich an der ganzen Sache stoert und nicht angemessen thematisiert wird, ist die Erkenntnis, dass der Marktleader Microsoft auch schmiert, und das ist schliesslich kein rumaenisches Unternehmen. Wer haette das gedacht ?
Linares, 02.10 2014, 20:52
@Norbert, es juckt mich in den Fingern, aber ich beherrsche mich. Was hat Ihr Beitrag eigentlich mit dem angesprochenen Thema zu tun ?
norbert, 02.10 2014, 16:05
Ich schlage vor Rumänien aufzulösen ...um es dann unter den Zigeuner Königen aufzuteilen. ..je eher desto besser...die verstehen die Schwachpunkte der rumänischen Kultur besser wie die Rumänen . Außerdem können die das wo die Rumänen Weltspitze sind noch ausbauen...Weltspitze und Rumänien gibt's da was...ja es gibt was...Rumänien führt die weltweite Rangliste im täglichen Fernsehen schauen an...vor Serbien. ..also last endlich die wahren und zukünftigen Führer des Landes ran.
die Romas. ...
Manfred, 02.10 2014, 13:55
sraffa!Das Rechtsbewustsein ist in RO so schwach ausgeprägt,das fast keiner ein schlechtes Gewissen hat,wenn er gegen geltendes finanzielles Recht verstößt.Wenn da die polituische Kaste kein Vorbild ist,hat diese auch nicht das Recht,Steuerehrlichkeit vom Volk zu verlangen.Vorbildwirkung und Einsicht ist verlangt,kein Verniedlichen von Problemen.
Hanns, 02.10 2014, 11:40
@Sraffa - wieso soll das Ansehen der DNA verfallen, wenn diese Missstände in der rumänischen Politik aufdeckt (egal ob große oder kleine). Die Bevölkerung hat ein Recht, dass alle Gaunereien ans Tageslicht kommen. Hier leidet vor allem das Ansehen von Ponta - falls überhaupt noch eines vorhanden ist (Plagiat)!
Manfred, 02.10 2014, 11:13
Laut der Onlineausgabe der"Tiroler Tageszeitung" spielte sich das Geschehen in den Jahren 2003/4 ab.Zu dieser Zeit war Ponta Juso-Chef,Minister wurde er erst 2008.
sraffa, 02.10 2014, 03:45
Was hier an "Beweisen" für Korruption genannt wird ist doch bisher etwas dünn : Sachspenden für die Jugendorganisation. Da würde eine CSU oder CDU oder FDP in D doch wirklich milde lächeln . Wenn da jetzt nicht mehr Substanz nachgeschoben wird droht das Ansehen der DNA stark zu verfallen .

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*