Microsoft: Verfahren gegen Ex-Minister eingestellt

DNA ließ Verjährungsfrist ablaufen

Samstag, 03. Februar 2018

Bukarest (ADZ) - In der Microsoft-Affäre, in der es um den unrechtmäßigen Erwerb von Software-Lizenzen durch Regierungsstellen geht, werden sich mehrere Minister der Regierungen Adrian Năstase (2000 – 2004) und Emil Boc (2008 – 2012) nicht mehr vor Gericht verantworten müssen. Die Antikorruptionsbehörde DNA teilte Donnerstag mit, dass die Strafbarkeit der Taten von Ecaterina Andronescu, Mihai Tănăsescu, Dan Nica, Adriana Ţicău, Alexandru Athanasiu und Şerban Mihăilescu durch Verjährung erloschen sei, sodass man die Anschuldigungen gegen sie fallen gelassen habe. Im Falle des ehemaligen Bildungsministers Daniel Funeriu habe die DNA festgestellt, dass ihm keine Straftaten nachgewiesen werden können. Die gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Verfolgung wurde demnach eingestellt. Allen Ministern wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen, die Taten liegen im Falle der PSD-Minister des Năstase-Kabinetts mindestens 13 Jahre zurück, die Verjährungsfrist betrage 10 Jahre.

Claudiu Florică und Dinu Pescariu, damals am Zustandekommen der Verträge zwischen dem Staat und den IT-Unternehmen maßgebend beteiligt, wirft DNA weiterhin Geldwäsche vor. Ihre Strafakte wurde an das Landgericht Bukarest weitergeleitet.

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