Mihai Răzvan Ungureanu ist der neue Premier Rumäniens

Sein Kabinett ist mit knapper Mehrheit durchgekommen

Donnerstag, 09. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der designierte Premier Mihai Răzvan Ungureanu hat heute zur Eröffnung der gemeinsamen Tagung der beiden Parlamentstagung sein Regierungsprogramm unterbreitet. Die Parlamentarier der Opposition (USL) waren im Plenum nicht anwesend.

Am Ende der Sitzung  hat die geheime Abstimmung ergeben, dass die Regierung Ungureanu mit 237 Stimmen dafür und zwei Gegenstimmen die Investitur erhalten hat.  Für die Einsetzung der Regierung  wären 232 Stimmen nötig gewesen. 

Mihai Răzvan Ungureanu sagte, dass er ein „pragmatisches, ehrliches und modernes“ Regierungsprogramm vorschlage, „in dem sich jeder Bürger wiederfinden kann“. Er würde keine unrealistischen Versprechungen machen, eine „vorsichtige“ Erhöhung der Renten und Gehälter könne stattfinden, wenn die wirtschaftliche Lage das erlaubt. Die Bürger müssten wieder Vertrauen erhalten in das demokratische Funktionieren des Staates, das Misstrauen der Bürger in die politischen Parteien müsste überwunden werden. Eine Garantie dafür sei die Abhaltung der Wahlen zu den gesetzlichen Terminen.

Seitens der Opposition (USL) hat nur Victor Ponta gesprochen (allerdings 45 Minuten), der in 15 Punkten mit den bisherigen Machtinhabern abrechnete und einige bedingte Vorschläge der Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung unterbreitete. Der USL würde die Regierung bei den europäischen Projekten unterstützen.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 10.02 2012, 02:06
Nur 5 Stimmen mehr als notwendig ist nicht gerade ein Zeichen für eine stabile Unterstützung dieser Regierung durch die Parlamentarier..Hoffentlich werden manche nicht von Ihrer Vergangenheit eingeholt.
Trotzdem muß man dieser Regierung Erfolg wünschen in Interesse des Landes.

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