Mihai Tudose sichert Brüssel Rechts- und Steuerstabilität zu

Rumänischer Premier gelobt „Null Überraschungen“

Donnerstag, 13. Juli 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts im Bild) mit Premierminister Mihai Tudose (PSD). Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Mihai Tudose (PSD) hat am Dienstag anlässlich seines Antrittsbesuchs in Brüssel den EU-Spitzenpolitikern Rechts- und Steuerstabilität im Land zugesichert. Der 50-Jährige traf am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dessen Ersten Stellvertreter Frans Timmermans sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Eingedenk der massiven Straßenproteste von Anfang des Jahres gegen den umstrittenen Eilerlass 13 der Vorgängerregierung versprach Tudose vor allem „Null Überraschungen“ seitens seines Kabinetts – es werde keine Änderungen der Antikorruptionsgesetze ohne Vorabberatungen mit der Zivilgesellschaft vornehmen, auch werde der demnächst in Brüssel erwartete Justizminister Tudorel Toader alle geplanten Strafrechtsänderungen erläutern.

Neben Rechts- gelobte der Premier auch Steuerstabilität – so etwa rückte er von der Einführung der Umsatz- und der geplanten Soli-Steuer ab, die er noch vor kaum zehn Tagen im Parlament angekündigt hatte. Rumänien wolle „berechenbar“ in puncto Steuerpolitik sein, sagte Tudose im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker, dem er auch die Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze zusicherte. Weitere Gesprächsthemen waren der Kontroll- und Kooperationsmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, der nach wie vor angestrebte Beitritt unseres Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum, der von Rumänien im ersten Halbjahr 2019 gehaltene EU-Ratsvorsitz sowie die verbesserte Absorption von Fördermitteln durch Rumänien.
Auf gemeinsame Presseerklärungen verzichtete die EU-Spitze, Tudose gab seine Erklärungen im Anschluss an die Gespräche bei der Ständigen Vertretung unseres Landes bei der EU ab.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 13.07 2017, 09:30
Es wird sich zeigen, inwieweit unser krimineller Lioviu Dragnea auch hier in der Zukunft seine Hand im Spiel haben wird. Die Tatsache, daß keine gemeinsame Presseerklärung mit der EU-Spitze abgegeben wurde zeigt deutlich, was die EU-Führung von der jetzigen rumänischen Polit-Spitze hält. Gemeinsame Presseerklärungen sind bei solchen Unterredungen der Normalfall.

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