Milchglasbürger

Mittwoch, 28. Januar 2015

Jenseits von christlicher Solidarität angesichts der islamischen Bedrohung, die jüngst akutisiert wurde durch den Anschlag von Paris auf „Charlie Hebdo“ – der daraus durch Auflagenvervielfachung und staatliche Zuschüsse ein Kapital schlug, wie es ihm wohl nie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gelungen wäre – bleibt eine Grundfrage: wollen wir, für mehr Sicherheit, freiwillig auf mehr Freiheit verzichten? Freiheit oder Sicherheit, das ist die Frage! Kein „Und“ mehr dazwischen.

Jüngst machte in Bukarest die forsche Amerikanerin Victoria Nuland in einem souveränen Sich-über-die-Justiz-Hinwegsetzen mit herrschaftlicher Geste klar: nehmt endlich das „Big Brother Gesetz“ an und lasst euch rund um die Uhr und überall, wo ihr euch befindet, überwachen, wenn ihr Sicherheit wollt! Dies, nachdem das Verfassungsgericht die Gesetzesvorlage als verfssungswidrig erklärt hatte...

Dass die terroristischen Überfälle von Paris von den Geheimdiensten aller europäischen Länder prompt und imperativ zur Forderung nach mehr und für sie weniger kontrollierbarer Überwachung – also weniger Freiheit des Bürgers! – genutzt werden, das war klar. Sie streben danach, noch mehr Möglichkeiten des hemmungslosen Abhörens unserer Telefone zu bekommen (von denen wir eh nicht genau wissen, wem sie was ohne unser Wissen mitzuteilen vermögen), noch mehr Videokameras in Läden, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, noch mehr Zugriffe auf die Sozialisierungsseiten im Internet, noch mehr Möglichkeiten unseres Ganzkörperscannens auf Flughäfen und Bahnhöfen, noch mehr Daten über unsere Körperverfassung (die Gesundheitscards und das regelmäßige Verschreiben subventionierter Rezepte uf den Computern der Hausärzte) zu bekommen und in den Teraspeichern ihrer Computer zu horten – um sie vielleicht mal gegen uns auszuwerten. Dem (staatlichen) Mißbrauch von „Erkenntnisssen“ ist keine Grenze gesetzt.

Denn keiner hat bisher auch nur andeutungsweise verlauten lassen, dass all diese Daten und Fakten über uns irgendeiner Genehmigung bedürften, um gegen uns angewendet, ja, um ausgewertet zu werden. Obzwar jeder – zumindest seit Los Alamos, Brechts „Galileo Galilei“, Dürrenmatts „Physikern“ und Edward Snowden – weiß, dass Erkenntnisse jeder Art, unter gewissen Umständen, sich auch gegen den Menschen richten können, selbst gegen denjenigen, der sie hortet, auswertet, formuliert. Wer garantiert uns denn, dass die Totalüberwachung, die von der „Fünf-Augen-Connection“ unter den Vorwänden der Terrorismusbekämpfung und der Stärkung unserer Sicherheit betrieben wird, sich nicht brutal gegen uns richtet? Ich bin kein Anhänger der Verschwörungstheorie, die meint, die Anschläge von Paris wären von diversen Geheimdiensten organisiert worden, um ihnen den schnelleren Zugang zur legalisierten Totalüberwachung zu ebnen, aber es lohnt schon mal, drüber nachzudenken.

Das uns von den Geheimdiensten angewünschte gläserne Privatleben zu akzeptieren - könnte das nicht der Strick sein, mit dem wir uns selber richten? Wofür? Dafür, dass wir für die Geheimdienste nicht ausreichend transparent, dass wir immer noch zu sehr Milchglasbürger sind.

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