Minderheiten als Thema, doch nicht als Problem

Rumänische und deutsche Politiker tagten gemeinsam

Mittwoch, 15. Juli 2015

Der Begriff „Volksgruppe“ sollte aus geschichtlichen Gründen durch „ethnische Minderheit“ oder „historische Minderheit“ ersetzt werden, hieß es auf der Tagung. Mit dabei, wie auf dem Foto ersichtlich (von links): Der DFDR-Vorsitzende Paul Jürgen Porr, der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, MdB, Sven-Joachim Irmer, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau, Bernd Fabritius, MdB und Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des DFDR im Rumänischen Parlament.
Foto: Zoltán Pázmány

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Johannis hatte zum Thema Minderheiten einen Satz gesagt, der zwar noch jung ist und trotzdem schon Geschichte geschrieben hat. "Ich bin rumänischer Staatsbürger, also Rumäne. Ich bin ethnisch Deutscher. Mein Deutschtum hat nichts mit der Bundesrepublik als Staat zu tun, sondern mit der Sprache und der Kultur." Dieses Zitat wurde von Deutschlands Außenminister, Frank Walter Steinmeier aufgegriffen und das gleiche Zitat fand auch auf der Tagung "Minderheiten in Europa – Herausforderung und Perspektiven" in der vergangenen Woche im Temeswarer AMG-Haus Erwähnung. Es war eine Veranstaltung, die gemeinsam vom Außenministerium Rumäniens, vom Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, von der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie von der Stiftung Deutsche Kultur im östlichen Europa ausgerichtet wurde. Die Konferenz fand nach der Regel des Chatham House statt und nach gleichem Schema wird auch dieser Beitrag erscheinen: Die Aussagen können veröffentlicht werden, die einzelnen Sprecher werden jedoch nicht genannt.  

"Hier gibt es eine selbstbewusste Minderheit, verwurzelt in der eigenen Kultur, die sich – und deshalb funktioniert es – für das Land engagiert, in dem sie lebt und zu Hause ist“, kam auch ein Zitat von Steinmeier über die deutsche Minderheit in Rumänien zum Ausdruck. Gespräche eben mit dieser Minderheit seien ein Modell für Best-Practice, hieß es nach der gemischten deutsch-rumänischen Regierungskommission, die ihrerseits kurz vor Konferenzbeginn abgeschlossen wurde. „Nicht nur die wichtigste gemischte Regierungskommission ist jene zwischen Deutschland und Rumänien, sondern auch die funktionellste“. Dabei zog der Redner den Vergleich mit den Gesprächen zu Ungarn, die er einen „mühsamen Dialog“ nannte. Hervorgehoben wurde auch die besondere Verpflichtung des Staates und der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den nationalen Minderheiten. Nicht überall erfolge dies und auch Deutschland habe mit Minderheitenfeindlichkeit zu kämpfen: Der Fall beschmutzter Schilder mit sorbischen Ortsbezeichnungen wurde in diesem Kontext angesprochen. Zur Debatte kam auch die Situation der deutschen Minderheit in Slowenien, die nicht als solche vom slowenischen Staat anerkannt wird sowie die Frage der Arumänen. „Integration, ohne assimilierend zu wirken“, sollte erreicht werden, hieß es. Auch das Schutzmacht-Konzept wurde angesprochen und dabei am russisch-ukrainischen Konflikt aufgezeigt, wo eine behauptete Verletzung oder Bedrohung von Rechten einer nationalen Minderheit zum Vorwand für völkerrechtswidriges Handeln und für eine Intervention auf fremdem Staatsgebiet genommen wird.

Mit dem Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz Nationaler Minderheiten, das am 1. Februar 1998 in Kraft trat, wurde jede Diskriminierung einer Person wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit sowie eine Assimilierung gegen ihren Willen verboten, erinnerten die Redner. Gegenüber saßen sich deutsche und rumänische Politiker, sowie Vertreter von NGOs und Minderheitenorganisationen. „Die Regelungen des Europarats haben aber in einem Punkt leider ein großes Defizit: Minderheitenrechte werden juristisch nur als Rechte einzelner Personen eingeräumt“, hieß es. Notwendig sei aber ein echtes Volksgruppenrecht, wo die Minderheiten gegenüber ihrem Heimatstaat auch kollektive Rechte einfordern können. Die Rechte einer Minderheit dürfen aber nicht von dem guten Willen der jeweiligen Regierung abhängen.

Viel zu lange sei in Bezug auf Minderheitenfragen der Begriff "Minderheitenproblem" verwendet worden. „Ich wende mich mit Nachdruck gegen diese Formulierung. Sie verleitet allzu leicht zu dem Trugschluss, dass das ´Problem´ die Minderheiten selbst sind“, hieß es an anderer Stelle. Dabei seien „Minderheiten in Europa kein ´Problem´, sondern ein Reichtum, ein Vermächtnis aus einer langen Geschichte der Vielfalt“. Überall dort in Europa, wo die Titularstaaten ihre Politik gegenüber den nationalen Minderheiten in ihrem Staat nicht auf eine einfache "Toleranz", also ein bloßes "Dulden" reduzieren, sondern ihre Politik von einer positiven Akzeptanz bestimmt ist, hat sich gezeigt, dass eine solche Minderheitenpolitik auch dem Wohle des ganzen Landes einschließlich der Mehrheitsbevölkerung dient, so einer der Redner. Als Beispiel nannte er die deutschsprachige Minderheit in Südtirol oder die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien. Die gleiche positive Bilanz lassen nicht zuletzt die Ergebnisse der in Temeswar erfolgreich abgeschlossenen deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien zu: „Sie geben mir die Veranlassung, unter diesen Beispielen auch die Politik des rumänischen Staates gegenüber der deutschen Minderheit anzuführen und das nicht erst, seitdem mit Klaus Johannis ein Angehöriger der deutschen Minderheit Staatspräsident geworden ist“, schloss einer der Redner sein Plädoyer.

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