Minderheitenfraktion: Unterstützung ohne Beteiligung

Protokoll mit Premier Victor Ponta wird Montag unterzeichnet

Freitag, 28. Februar 2014

Hermannstadt (ADZ) - Ein Protokoll ausgehandelt haben Varujan Pambuccian und Ovidiu Ganţ, der Vorsitzende und der Vize-Vorsitzende der Fraktion der nationalen Minderheiten, im Namen dieser parlamentarischen Gruppe mit Victor Ponta als Vorsitzendem der PSD (nicht USD). Der Text soll am Montagnachmittag nach einer bis dahin zu erfolgenden Überprüfung unterzeichnet werden.

Laut Protokoll soll die Fraktion der Minderheiten dem neuen Kabinett Ponta parlamentarische Unterstützung gewähren, ohne sich an der Regierung zu beteiligen, wie dies auch im Falle der Regierungen Tăriceanu und Boc geschehen ist. Die Minderheitenorganisationen verpflichten sich ferner, die Regierung in europäischen Anliegen zu unterstützen. Im Gegenzug sichert die Regierung den Minderheitenorganisationen Unterstützung für ihre gemeinschaftsfördernden Vorhaben zu.

Der DFDR-Abgeordnete Ganţ hat den DFDR-Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr informiert und gebeten, sich nach einer Konsultation mit seinen Stellvertretern dazu zu äußern. „Wir unterstützen die Haltung des DFDR-Abgeordneten und sind mit einer Duldung des neuen Kabinetts einverstanden“, teilte Dr. Porr mit. „Das DFDR bekräftigt seine Äquidistanz zu allen politischen Parteien, ob an der Regierung oder in der Opposition, ist sich aber bewusst, dass es um seine Belange durchsetzen zu können, mit der Regierung verhandeln muss und aus der Opposition keine Möglichkeiten hat, dafür einzutreten.“

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 04.03 2014, 21:14
Sraffa!Helmut ist Kommunist,damit hat er kein Problem!Er hat ein Problem,wenn andere Leser eine andere Meinung haben,so wie es die Kommunisten(inkl. Ihnen)gelernt haben.
Sraffa, 02.03 2014, 23:37
@Manfred : Sie verhalten sich bezüglich Ihrer Argumente und Parolen reflexartig. Kaum ist jemand nicht Ihrer Meinung bezeichnen Sie Ihn als Kommunist, so wie jetzt Helmut : Also Debattenkultur sieht anders aus.

Ich habe mir den Beitrag von Helmut noch mal durchgelesen und kann nirgendwo irgend ein etikett anbringen; bei Ihnen funktioniert das aber automatisch.
Manfred, 28.02 2014, 16:46
Helmut,Du hast wirklich ein Problem,wenn jemand nicht Deiner Meinung ist!Mit der Meinungsfreiheit halten es die von Dir geliebten Kommunisten genau wie Du.Schreibe doch deine Kommentare in der "Jungen Welt",wenn Du es anders nicht erträgst.
Helmut, 28.02 2014, 14:59
@Jens....die Kollegen haben schon richtig verstanden.Sie haben klar ihre Meinung ausgedrückt:.............wir sind mit der Duldung des neuen Kabinettes einverstanden.Also ein klare Aussage.Daher ist Deine Feststellung nicht richtig.Eine Entschuldigung wäre angebracht.Als zugezogener Deutscher hast Du vergessen,daß die "DEUTSCHE MINDERHEIT" rumänische StaatsbürgerInnen sind und sich auch so wie alle andern Minderheiten zu ihrem Land "RUMÄNIEN "bekennen.Wir lassen uns von niemanden eine unnötige Minderheitendebatte,wegen einer Regierungsumbildung ,aufzwingen .Als Demokrat solltest Du auch die Meinung anderer respektieren.Die Entscheidung des DFDR war politisch vollkommen richtig.
Jens, 28.02 2014, 13:13
Ich glaube die Kollegen haben den Auftrag falsch verstanden. Ins Parlament sollte man gehen um eine Meinung zu haben, nicht um zu demonstrieren das man keine hat.
Ausgerechnet von der Deutschen Minderheit würde ich erwarten, dass sie Verantwortung übernimmt.
Die rumänischen Parteien sind dort vertreten um pers. Interessen zu verfolgen, die Ungarischen auch nur dass sie auch die Regierung noch erpressen um das Wahlvolk bei Laune zu halten.
In diesem Fall gehöre ich leider nicht der deutschen Minderheit an sondern bin zugezogener Deutscher, aber es wundert mich doch schon sehr, dass die Deutsche Minderheit sich von solchen Ja Sagern vertreten lässt.

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