Minderheitenfraktion vor vollendete Tatsachen gestellt

Dienstag, 07. Februar 2012

Bukarest (ADZ) – Es sei ausgeschlossen, dass er im Falle von zwei gescheiterten Versuchen ein neues Kabinett zu investieren, das Parlament auflösen werde, antwortete Staatspräsident Traian Băsescu auf die diesbezügliche Frage von Ovidiu Ganţ, dem Abgeordneten des Deutschen Forums. Ganţ nahm am Montagnachmittag mit weiteren acht Abgeordneten von nationalen Minderheiten bei den Beratung in Schloss Cotroceni teil und stellte die Frage am Schluss des Gesprächs. Erst die Auflösung des Parlamentes aber ermöglicht Neuwahlen.

Während dem länger als ursprünglich eine halbe Stunde geplanten Gespräch wurden eine Reihe Themen der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Minderheitenfraktion und den Parteien und Formationen der Regierungskoalition besprochen. Beanstandet hat der Abgeordnete Ovidiu Gan] dabei, dass die Fraktion weder über die Demission von Emil Boc noch über die Designierung von Mihai Răzvan Ungureanu informiert wurde. Im März 2011 war ein Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der PDL mit dem Ungarnverband, der UNPR und der Fraktion der Minderheiten unterzeichnet worden.

Das Treffen des designierten Premiers mit der Minderheitenfraktion fand Dienstagmittag statt. Für das Abstimmungsverhalten bei der Investitur der neuen Regierung hat Ovidiu Ganţ das explizite Mandat des DFDR-Vorstandes angefordert, der in seiner Tagung am Dienstagabend darüber entschließen wird.

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