Minderheitenorganisationen erhalten fünf Prozent mehr

Ganţ Sekretär der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe

Samstag, 09. Februar 2013

Hermannstadt (ADZ) - Zum Sekretär der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Rumänien – Deutschland wurde der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ gewählt. Die Konstituierung der Gruppe fand am Donnerstag statt, zum Vorsitzenden wurde Mihai Tudose (PSD) bestimmt.  Bei der Haushaltsabstimmung wurde der Paragraph betreffend das Budget für die Organisationen der nationalen Minderheiten unverändert angenommen.

Die Vorjahressumme ist um 5 Prozent erhöht worden, sodass den Minderheitenorganisationen 2013 die um die Inflationsrate angeglichene Summe des Vorjahres zur Verfügung steht.   Von der Fraktion der nationalen Minderheiten sowie PDL, UDMR und PPDD war der von Ganţ eingereichte Zusatzantrag betreffend die Handelsgesellschaften mit öffentlichem Kapital unterstützt, von der Mehrheitskoalition jedoch abgelehnt worden. Beantragt hatte der DFDR-Abgeordnete, dass Gesellschaften mit Profit die Löhne der Mitarbeiter erhöhen dürfen.

Es sei nicht korrekt, keinen Unterschied zwischen leistungsfähigen und weniger effizient arbeitenden Unternehmen zu machen, erklärte Ganţ. Auch bezeichnete es der DFDR-Abgeordnete als Einmischung in die Kommunalverwaltung, da diese Unternehmen zumeist den Lokalräten unterstellt sind. Ferner übersehe die Regierung, dass aufgrund der Gehaltserhöhung auch die Einkommenssteuer ansteige und also die Haushaltseinnahmen erhöht werden könnten.

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