Minderheitenpolitik in Bewegung

Internationale Konferenz in Berlin über die Förderung von Minderheiten in Mittel- und Osteuropa

Donnerstag, 17. November 2016

Podiumsdiskussion mit: Bernard Gaida, Verband der Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen, Opole/Oppeln; Dr. Betram von Moltke, Auswärtiges Amt, Berlin; Olga Martens, Moskauer Deutsche Zeitung, Moskau; Moderator Urban Beckmann, ifa Stuttgart, und Dr. Paul-Jürgen Porr, Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien, Hermannstadt (v.l.n.r.)
Foto: Dr. Burkhard Olschowsky

Die internationale Konferenz des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa zum Thema „Die Förderung nationaler Minderheiten durch ihre ‚Mutterländer‘ in Mittel- und Osteuropa im 20. und 21. Jahrhundert“ brachte vom 9. bis 11. November Repräsentanten europäischer Staaten und internationaler Organisationen, zivilgesellschaftliche Akteure und Wissenschaftler (Juristen, Historiker, Geistes- und Sozialwissenschaftler) sowie Vertreter von Minderheitenorganisationen in Berlin zusammen.

Die Minderheitenpolitik in Mittel- und Ost-europa ist kontrovers geblieben – daran hat der EU-Beitritt vieler Länder aus dem mittel- und osteuropäischen Raum nichts geändert. Entsprechend kontrovers wurde auf einer Konferenz zum Thema „Förderung nationaler Minderheiten durch ihre ‘Mutterländer’ in Mittel- und Osteuropa im 20. und 21. Jahrhundert“ vom 9. bis 11. November in der Berliner Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund diskutiert. Die Wahl des Veranstaltungsortes war passend zum Thema ausgewählt, steht doch Sachsen in der Pflicht, die Pflege der kulturellen und sprachlichen Identität der sorbischen Minderheit, die wie die größte europäische Minderheit – die Roma – über kein „Mutterland“ verfügt, zu unterstützen. Und die Wahl des Datums? Konnten die Veranstalter in der Planungsphase vorausschauen, was sich an diesem Tag abspielen würde? Wohl kaum!

Der 9. November – die Bedeutung dieses Tages ist den Deutschen bewusst, er gehört wie kein zweites Datum zu ihrem historischen Narrativ: Der 9. November 1938 markiert den dunkelsten, der 9. November 1989 den freud- und hoffnungsvollsten Augenblick in der deutschen Geschichte. Es ist anzunehmen, dass der 9. November 2016 als ein Schicksalstag der Weltgemeinschaft in Erinnerung bleiben wird: Die Zeit ist für den Bruchteil einer Sekunde stehen geblieben – eine Sekunde, in der das Weiteratmen schwer-fiel und jeder auf seine Weise nach Luft schnappte. Und genau dieser Tag, an dem in den USA ein Präsidentschaftskandidat unter anderem mit einer massiven Kampagne gegen Minderheiten eine Wahl für sich entschied, war der Auftakt einer internationalen Minderheitenkonferenz – kein anderer Tag wäre dafür geeigneter gewesen, darin waren sich die Redner der Tagung einig.

Prof. Dr. Jan Rydel, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität (Warschau), hob hervor, dass Minderheiten häufig Opfer der „großen Politik“ seien; deshalb müsse Minderheitenpolitik stets im Fluss bleiben – mit anderen Worten ihren „Werkstattcharakter“ behalten und transparent bleiben, wie Hartmut Koschyk, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, betonte. Ein Beispiel für die Instrumentalisierung von Minderheiten nannte Dr. h.c. Gernot Erler, MdB, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016: die Aggressionspolitik des NS-Regimes, die sich als Minderheitenschutzpolitik im Ausland tarnte – ein Thema, das Dr. Jennifer Jackson-Preece von der London School of Economics and Political Science in ihrem Vortrag „Der historische Hintergrund aktueller Minderheitenpolitik“ vertiefte und als eine der „wichtigen Lektionen“ der Minderheitenschutzrhetorik aus der Zwischenkriegszeit darstellte. In seiner Betrachtung aktueller Forschungen und Perspektiven griff Prof. Dr. Karl Cordell von der Universität Plymouth die Instrumentalisierungsproblematik auf und deklinierte sie weiter: Zwischen 1945 und 1989 war die Erforschung des Themas nationaler und/oder ethnischer Minderheiten tabu – erst mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Herrschaftssystems konnten wissenschaftliche Analysen von Minderheiten beginnen und sich Institutionen, die den Minderheitenschutz auf ihrer Agenda hatten, etablieren.

Bob Deen, Repräsentant des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Den Haag, sprach seinen Dank für die Ermöglichung einer Minderheitenkonferenz aus – das sei in einer Zeit, in der wieder die Tendenz herrsche, Mauern zu errichten, statt Mauern einzureißen, von existenzieller Bedeutung.

Populismen und Nationalismen jeder Couleur blühen mehr denn je. Doch ein Europa ohne Respekt für seine Minderheiten sei undenkbar, schlussfolgerte MinDirig Ansgar Hollah, Leiter des Bereichs „Geschichte/Erinnerung“ bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (durch deren finanzielle Unterstützung die Konferenz realisiert werden konnte). Der Umgang der Staaten mit ihren Minderheiten sei der Lackmustest eines jeden demokratisch gefügten Staates.

Rumänien gilt mit der Wahl eines Vertreters der deutschen Minderheit zum rumänischen Staats-präsidenten als herausragendes Beispiel gelungener Minderheitenpolitik, während sich Russland mit seiner Krim-Okkupation, ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der aus russischer Perspektive als Schutz der russischen Minderheit verbrämt wurde, am untersten Ende der Skala positioniert. Beide Ereignisse fanden 2014 statt, das Jahr in dem die Planung dieser Minderheitenkonferenz begann, so Dr. Dr. Gerald Volkmer, stellv. Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, der in seiner Präsentation des Tagungskonzeptes auf das wissenschaftliche Potenzial (40 Referenten!), aber auch auf die politische, insbesondere außenpolitische Brisanz des Themas hinwies.

Seit dem 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der OSZE übernommen und sich ein zeitgemäßes Motto gewählt: „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“. Das angestrebte Ziel ist „durch die stürmischen Zeiten aktueller Krisen und Herausforderungen zu führen“ – ein Ziel, das über das Jahr 2016 hinaus, relevant bleiben wird. Zwar wurde viel Konfliktverhütung und Krisenmanagement betrieben, doch ist es in der Welt nicht friedlicher geworden. Ein Grund mehr, an europäische Gegebenheiten zu erinnern!

Nach den Umbrüchen 1989 und dem Ende der kommunistischen Regime im östlichen Europa beschäftigte sich die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die seit 1995 in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überging, als erste Organisation mit Fragen zu den Rechten von Minderheiten. Bereits im Juni 1990 hat die KSZE in Kopenhagen europaweite Standards für den Status und die Rechte von Minderheiten formuliert. Die daraus resultierenden bilateralen Verträge zwischen einzelnen Teilnehmerstaaten lassen sich auf dieses sogenannte Kopenhagener Dokument zurückführen. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Einführung des Amts des Hochkommissars für Nationale Minderheiten (HKNM) auf dem KSZE-Gipfel in Helsinki im Juli 1992. Der Europarat hat zudem mit zwei Verträgen den Minderheitenschutz vorangetrieben: mit der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen (kurz: Sprachencharta) von 1998 und mit dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (kurz: Rahmenübereinkommen), das ab Februar 1995 Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnen konnten. Während sich die Sprachencharta dem Schutz der sprachlichen und kulturellen Identität von Minderheiten widmet, behandelt das Rahmenübereinkommen den Minderheitenschutz als Teil des internationalen Menschenrechtsschutzes.

Wir besitzen demnach – so das Fazit der ersten Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Grzegorz Janusz (Lublin), Prof. Dr. Stefan Oeter (Hamburg), Prof. Dr. Petra Roter (Ljubljana/Laibach) und Moderator Dr. Stephan Eisel (Bonn) – einen stattlichen Überbau, doch wurde den Unterzeichnerstaaten ein recht großer Ermessensspielraum zugesprochen, sodass die konkrete Durchsetzung der eingegangenen Verpflichtungen häufig mangelhaft ist, ganz abgesehen von der Tatsache, dass zum Beispiel von 47 Mitgliedsstaaten des Europarates lediglich 25 die Sprachencharta ratifiziert haben; acht Staaten haben sie lediglich unterschrieben und vierzehn nicht einmal unterschrieben. Das Rahmenübereinkommen haben zwar insgesamt 39 Staaten ratifiziert, doch haben es wichtige Staaten wie Frankreich und Griechenland nicht ratifiziert. Zudem wurde weder bei der Sprachencharta noch bei dem Rahmenübereinkommen ein Kontrollinstrument in Erwägung gezogen – es gibt lediglich das System regelmäßiger Staatenberichte, das juristisch jedoch völlig irrelevant ist.

Auf diese Mängel machten die Podiumsdiskutanten der kommenden Tage auch aufmerksam. Eine Entbürokratisierung sei vonnöten, damit sich der Europarat nicht immer wieder als „zahnlos“ erweise, denn die Situation der Minderheiten in Europa sei verbesserungswürdig, betonte Bernard Jósef Gaida, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen. Es gelte den Begriff „Brückenbauer“, auf Minderheiten angewandt, nicht nur als schmückendes Beiwort im politischen Diskurs zu verwenden, so Dr. Paul-Jürgen Porr, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, sondern als Kategorie, die sich im Alltag einer Minderheit immer wie-der aufs Neue zu bewähren habe. Das forderte auch Prof. Dr. Peter A. Kraus von der Universität Augsburg: Der Europarat müsse neue Kategorien schaffen, um die unterschiedlichen Identitäten im europäischen Kontext überhaupt adäquat erfassen zu können. Die Autonomiebewegungen, die sich nicht nur im östlichen, sondern vor allem im westlichen Raum zu verselbstständigen scheinen (wie im Falle der Katalanen, Basken, Schotten, Flamen), sind das Produkt einer spürbaren Renationalisierung im Kleinen, die der europäischen Idee entgegenwirken: Statt „Deterritorialisierung“ ist heute wieder „Regionalisierung“ im Gang.

Wie ordnen wir denn einen Eishockeyfan ein, der bei einem Spiel zwischen Lettland und Russland die Fahne Lettlands schwenkt, aber eine russische Uniform trägt, fragte sich Dr. Andris Spruds, Direktor des Lettischen Instituts für Internationale Angelegenheiten Riga. Schwer zu entscheiden, wen der Eishockeyfan unterstützen wird! Und wie sich Russland gegenüber den baltischen Staaten, in denen eine starke russische Minderheit lebt, verhalten wird, bleibt ebenfalls offen. Ein frommer Wunsch, dass sich Russland der „geräuschlosen“ Förderpolitik von Ländern wie Finnland (als „Mutterland“ der finnischen Minderheit in Norwegen) oder Schweden (als „Mutterland“ für die schwedische Minderheit in Finnland) anschließt.

Die „stille Diplomatie“ war auch das Thema der abschließenden Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Rainer Hofmann von der Universität Frankfurt am Main, Dr. Bernd Fabritius, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundes der Vertriebenen, Dr. Ján Varšo, Präsident des Regierungsamtes für die im Ausland lebenden Slowaken, und Loránt Vincze, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, moderiert von Robert Schwartz von der Deutschen Welle. Minderheitenpolitik soll die Identität kleiner nationaler Gruppierungen schützen, aber sie ist keine „Sterbebegleitung“. So brachte es Dr. Bernd Fabritius auf den Punkt: Eine fruchtbare Minderheitenpolitik bezieht die Mehrheitsgesellschaft immer mit ein und versteht sich stets als Gratwanderung zwischen Sicherung der kulturellen Identität einer Minderheit sowie deren Integration in die Mehrheitsgesellschaft. Dabei sollte das politische und kulturelle Gewicht einer Minderheit in Betracht gezogen werden und nicht ihre „körperliche“ Zahl.

Will man ein kurzes pragmatisches Fazit zur Minderheitenförderung, die auf dieser Konferenz zum Tragen kam, ziehen, so könnte man sich an zwei ungeschriebene Regeln halten, die dem Volksmund seit jeher bekannt sind. Zum einen – an den Spruch „Wo ein Wille – da ein Weg“. Er könnte den gemeinsamen Nenner der Förderungsstrategie im europäischen Minderheitenschutz abgeben: Ein Staat, der in den Minderheiten, die auf seinem Territorium leben, eine Bereicherung für die Mehrheitsgesellschaft sieht, findet immer Mittel und Wege Erstere zu unterstützen – genauso wie ein Staat, der außerhalb seiner Grenzen seine Landsleute fördern will. Zum anderen – an den allgemeingültigen ethischen Grundsatz: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ Er könnte als gemeinsamer Nenner der bilateralen Beziehungen zwischen Ländern gelten, die einerseits „Mutterländer“ für im Ausland lebende Minderheiten sind, während sie ande-rerseits Minderheiten auf ihrem eigenen Territorium beherbergen.

Apropos, Herberge: Vielleicht findet mit einer Minderheitenpolitik „in Bewegung“ jeder müde Wanderer– egal, woher er kommt und wohin er geht – seine Herberge in der Welt.

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