Minister fordert Novelle des NGO-Rechtsrahmens

Dienstag, 04. April 2017

Bukarest (ADZ) - Der Minister für Sozialen Dialog, Gabriel Petrea (PSD), hat die Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen am Wochenende als überholt und novellierungsbedürftig bezeichnet. Sie sei „über 17 Jahre alt“ – was Rumänien brauche, sei ein transparenterer Rechtsrahmen, sagte der Minister in Jassy. Petrea zufolge haben die Behörden den Überblick über die hierzulande eingetragenen NGO, Vereine, Verbände und Stiftungen verloren – niemand wisse, wie viele es davon gebe, allein die Zahl der NGO werde auf rund 90.000 geschätzt. Er selbst habe als früherer Juso-Chef um die 20 NGO gegründet, seine Kollegen weitere – die meisten davon hätten längst dicht gemacht, aber nie eine amtliche Löschung beantragt.

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