Minister für Sozialdialog kritisiert NGO-Gesetz

Vorhaben als „extrem restriktiv“ beanstandet

Dienstag, 28. November 2017

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Gabriel Petrea (PSD), Minister für Öffentliche Beratung und Sozialdialog, hat das vom Senat verabschiedete Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) heftig kritisiert. Die Regierung habe die von den PSD-Senatoren Liviu Pleşoianu und Şerban Nicolae eingereichte Gesetzesvorlage negativ beurteilt.

Unterdessen arbeite sein Ministerium an einer Novellierung des seit dem Jahre 2000 geltenden Dringlichkeitserlasses zu regierungsunabhängigen Stiftungen und Organisationen. Diese hätten dem Ministerium eine Entbürokratisierung nahegelegt, so Petrea. Das bestehende Gesetz müsse zwar überarbeitet werden, sich dabei aber nach den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft richten. Auch eine erhöhte Transparenz der NOGs sei wichtig; dabei müssten aber dieselben Standards wie bei allen anderen juristischen Personen angewendet werden, anstatt die Organisationen in ihren Aktivitäten zu behindern.

Der Vorschlag der Senatoren Pleşoianu und Nicolae sei dagegen äußert restriktiv und trage nicht zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Rumänien bei. Nach dem Votum im Senat stimmt noch die Abgeordnetenkammer über das Vorhaben ab.

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