Mircea Diaconu und Vadim Tudor dürfen kandidieren

Appellationsgericht fällt endgültiges Urteil

Freitag, 11. April 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Bukarester Appellationsgericht hat Mittwoch das Urteil des Bukarester Stadtgerichts bestätigt, demzufolge Mircea Diaconu für das Europaparlament kandidieren darf. Gegen dieses Urteil waren die Integritätsbehörde ANI und die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Nach der Nichtzulassung seiner Kandidatur als Unabhängiger durch das Zentrale Wahlbüro hatte sich Mircea Diaconu am 5. April an das Stadtgericht gewendet und dieses hatte ihm recht gegeben. Das Appellationsgericht hat nun verschiedene Gesetzesbestimmungen so gedeutet, dass nichts dagegen spricht, dass Mircea Diaconu als Europaparlamentarier kandidiert. Mircea Diaconu war ursprünglich auf der PNL-Kandidatenliste gestanden, die Partei hatte ihn jedoch wegen seinen Schwierigkeiten mit der Integritätsagentur zurückgezogen.

Recht gegeben hat das Appellationsgericht auch Corneliu Vadim Tudor, er darf für das Europaparlament kandidieren. In diesem Fall hat das Zentrale Wahlbüro zunächst die Liste der Großrumänienpartei (PRM) nicht zugelassen, die Gheorghe Funar hinterlegte, weil er kein Recht dazu hatte. Dann wies es die Liste, die Corneliu Vadim Tudor eingereicht hatte, ab, weil etwas mit den nötigen 200.000 Unterschriften nicht stimmen würde. Das Appellationsgericht konnte nun feststellen, dass diese 200.000 Unterschriften vorhanden und richtig sind, so wird die PRM-Kandidatenliste zugelassen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 12.04 2014, 13:16
Die Wahrheit ist oft schwer zu verstehen, vor allem wenn es die eigenen Helden betrifft! Helmut, Sie sollten einmal versuchen die rosarote Brille abzunehmen - vielleicht sehen Sie dann die Dinge auch so wie sie wirklich sind.
Manfred, 11.04 2014, 21:27
Helmut!Ich bin ein ganz normaler Industriemeister(ohne Plagiatsverdacht),ein toller Knabe mag ich nicht sein...Tolle Knaben(ohne viel Hirn,aber mit viel gestohlenem Geld+nachgewiesenem Plagiat)sind in Deinem Umfeld verbreitet,darauf bin ich nicht neidisch.
Warum ist für RO die EU-wahl wohl so bedeutend?In D macht man sich wesentlich weniger Gedanken darum,ich habe noch nicht gehört,das sich eine deutsche Partei konkrete Ziele stellt...
Helmut, 11.04 2014, 20:59
@ Manfred/Hanns ..."Verunglimpfung simd für den der sie ausspricht,schimplicher als für den,dem sie gelten"....... "Kann einer,dem selbst die Kraft zur Größe fehlt,andere erniedrigen".Ihre beiden seid wirklich zwei tolle Knaben.
Manfred, 11.04 2014, 18:01
Hanns!Das unterstelle ich fast allen Kanditaten,man muß sie ja nicht wählen...
Hanns, 11.04 2014, 12:27
Zwei Unnötige, die niemand wirklich braucht! Wem wollen diese Typen im Europaparlament vertreten? Die wollen doch nur wegen des Geldes (also zu ihrem eigen Vorteil) diesen Job. Na, hoffentlich sind die Rumänen so klug und wählen diese beiden kommunistischen Dinosaurier nicht.

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