Mischt Inlandsgeheimdienst im Rechtssystem mit?

Europäische Magistraten wegen heimischer Justiz in Sorge

Mittwoch, 27. Mai 2015

Bukarest (ADZ) - Die europäische Richter- und Staatsanwältevereinigung MEDEL hat sich in einer letzte Tage verabschiedeten Entschließung besorgt über die Rechtsdurchsetzung in Rumänien erklärt.

Der Grund liegt darin, dass SRI-General Dumitru Dumbravă sich unlängst geäußert hatte, dass der Inlandsgeheimdienst Rechtsverfahren „bis zum Schluss“ begleite und die SRI-Agenten deshalb mit „Staatsanwälten, Polizisten und Richtern“ zusammenarbeiten. Früher habe der SRI Staatsanwälte nur bis zur Anklageerhebung unterstützt, inzwischen erachte man die „Mission“ erst dann als erfüllt, wenn ein Rechtsspruch vorliege, so Dumbravă.

Eine derartige Verquickung sei „zutiefst inkompatibel mit den europäischen Standards über die Unabhängigkeit der Justiz“, befand MEDEL und forderte Präsident Klaus Johannis, den parlamentarischen Kontrollausschuss des SRI sowie den Hohen Magistraturrat (CSM) zur umgehenden Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der rumänischen Justiz auf. MEDEL verwies auch auf ein Statement von Ex-Staatschef Băsescu, der hierzu geäußert hatte, dass es bei seinem Amtsantritt 2004 noch verdeckt als Richter oder Staatsanwälte tätige Agenten gegeben habe; ob diese mittlerweile abgezogen wurden, wisse er nicht.

Wegen der Aussage des SRI-Generals hatten davor schon die heimischen Magistratenvereinigungen die Einschaltung des CSM und des Kontrollausschusses des Parlaments gefordert.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 27.05 2015, 12:17
Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung nicht. Die Korruption hatte in Rumänien eine Dimension erreicht welche Freiheit, Sicherheit, Recht, Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand ernsthaft beeinträchtigt(e). Da ist doch wohl logisch daß sich die "seriösen" Staatsgewalten aller intern - aber auch extern- zur Verfügung gestellten Mittel zur Aufklärung bedienen. Die Alternative wäre nur die Gesellschaft komplett an Kriminelle auszuliefern.
Helmut, 27.05 2015, 10:44
Ein Inlandgeheimdienst als Sicherheitsorgan eines Land, ist im Prinzip richtig und auch notwenig.Wenn sich jedoch ein solches Organ in die Justiz einmengt, ist dies demokratiepolitisch eine äußerst gefährliche Angelegenheit. Sollten die Anschuldigungen gegenüber Rumänien der Warheit entsprechen,müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden.Der Präsident,die Regierung und alle zuständigen
Institutionen dürfen nicht eine Minute zögern um Klarheit zu schaffen.Herr Basescu war 10 Jahre im Amt und weis bis heute nicht, ob noch einige solcher Agenten als verdeckte Staatsanwälte und Richter aktiv sind?.Nachdem ihm diese Situation bekannt gewesen war,wäre es seine Aufgabe als Staatsoberhaupt gewesen,sofort alle Massnahmen zu treffen um alle diese Personen aus ihren Ämtern im Justizwesen zu entfernen.HERR IOANNIS,HERR PONTA HABEN SIE DEN MUT UND BEENDIGEN SIE SOFORT DIESE ZUSTÄNDE!!!!!(falls diese Anschuldigungen der Warheit entsprechen.).

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