Missstimmung im Koalitionslager

Spannungen zwischen PNL und PSD im Banater Bergland

Dienstag, 03. Juli 2012

Reschitza - Zwischen dem Vizepräsidenten der PNL und Kreisratsvorsitzenden von Karasch-Severin, Sorin Frunzăverde, und Ion Mocioalcă, dem Karansebescher Holzhändler und PSD-Kreisvorsitzenden, ist anlässlich der konstitutiven Tagung des Kreisrats und der Wahl der zwei Stellvertreter von Frunzăverde ein offener Konflikt ausgebrochen.

Da mit Ilie Iova (dem bisherigen PNL-Vizebürgermeister von Karansebesch) und (dem mit Frunzăverde von der PDL zur PNL übergelaufenen) Ionesie Ghiorghioni zwei PNL-Mitglieder ins Amt gewählt wurden und die Optionen der PSD überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden, hatten vor der Abstimmung die PSD-Kreisratsmitglieder den Saal verlassen – ohne allerdings das Quorum kippen zu können.

Das Zeichen dazu hat der Abgeordnete und PSD-Kreisvorsitzende Ion Mocioalcă gegeben, nachdem er eine „politische Erklärung“ abgegeben hatte. Er sagte, dass die Vorgangsweise des mit 71.141 Stimmen zum Kreisratsvorsitzenden gewählten Frunz²verde dem Koalitionsprotokoll der USL widerspreche und dass er sich deshalb in Bukarest beschweren werde.

Frunzăverde entgegnete, dass die PSD es versäumt habe, einen Kandidaten vorzuschlagen. Außerdem verdiene sie es nicht besser, angesichts der Vorfälle im Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 10. Juni, als einige der PSD-Kandidaten im Banater Bergland – auch in Reschitza – wüst über die PNL-Kandidaten hergefallen seien und es in einigen der Ortschaften, wo PSD und PNL separat angetreten waren, überhaupt nicht nach einer politischen Koalition der beiden ausgeschaut habe.

Fakt ist, dass die Übertrittswelle im  Banater Bergland, die dem Parteienwechsel Frunzăverdes von der PDL zur PNL gefolgt war, zu einer extremen Gewichtsverlagerung zugunsten der PNL geführt hat und dass diese praktisch im Kreisrat nach Gutdünken schalten und walten kann.
Die beiden Parteivorsitzenden auf Kreisebene, Mocioalcă und Frunzăverde, beriefen im Anschluss an diesen Eklat Pressekonferenzen ein und wiederholten ihre Anschuldigungen, wobei Mocioalcă allerdings nicht mehr vom Gang vor das Koalitionsschiedsgericht in Bukarest sprach.

Der Konfliktausbruch ist umso verwunderlicher, als seit Jahren in der PSD Mocioalcă vorgeworfen wird, dass er praktisch immer und ohne Widerspruch getan habe, was ihm Frunzăverde vorgeschrieben hat und dass die beiden als gut eingespieltes Gespann auch jenseits der Begrenzungen durch ihre Parteizugehörigkeit galten.

Hingegen scheint sich das Spannungsverhältnis zwischen dem wiedergewählten Kreisratsvorsitzenden Sorin Frunz²verde und dem Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu in dieser Legislaturperiode zu lockern (seit Stepanescu der PSD neuerlich beigetreten ist?). Ob das ein Aspekt von Frunzăverdes lokaler Divide-et-impera-Politik ist, indem er Stepanescu eine größere Rolle in der PSD zuschanzen möchte, oder ob es dem Vollblutpolitiker tatsächlich mehr um Reschitza geht (Stepanescu hatte ihm 2008-2012 immer wieder vorgeworfen, den Kreisvorort finanziell zu ignorieren), das muss sich noch zeigen.

Auf alle Fälle ist Frunzăverde auch als Folge des Wahlkampfes in Reschitza („eine Kampagne der Unwahrheit“) frustiert. Seine Argumentation: „Reschitza hat einen Jahreshaushalt von durchschnittlich 110 Millionen Lei pro Jahr, ausschließlich aus eigenem Einkommen. Das waren 440 Millionen Lei in vier Jahren. Dazu kamen 56 Millionen Euro Projektunterstützungen von der EU.

Die Gelder für die Siedlungswasserwirtschaft. Dieses Geld kam über den Kreisrat. Zusätzlich ein Kredit über 59 Millionen Lei, mit Fürsprache des Kreisrats vom Ausschuss des Finanzministeriums genehmigt, welcher der Boc-Regierung unterstellt war. Und 20 Millionen Lei, die E-on-Gaz der Stadt zwei Winter über für die Fernheizung – auf Pump – geliefert hat und wo der Kreisrat garantierte. All das ist in einer Kampagne der Unwahrheit im Wahlkampf verfälscht worden. Aber waren das denn mehrheitlich keine Hilfen vom Kreisrat für Reschitza? Egal, wir werden als Kreisrat die Stadt weiterhin unterstützen.“

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