Misstrauensabstimmung gegen Toader vertagt

USR-Chef: PSD hat im Unterhaus keine Mehrheit mehr

Mittwoch, 13. März 2019

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Leitung der Abgeordnetenkammer hat am Montag die bereits für letzte Woche vorgesehene Abstimmung zu dem von der Opposition gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Misstrauensantrag abermals vertagt.

Nach Angaben von USR-Chef Dan Barna liegt der Grund dafür auf der Hand: Die PSD habe gegenwärtig „keine Mehrheit mehr im Unterhaus“ und bediene sich daher einer „Verzögerungstaktik“. Er sei schon gespannt, „wie lange das Parlament noch ohne Plenarsitzungen und Abstimmungen funktionieren kann“, sagte Barna den Medien.

Regierungschefin Viorica Dăncilă deutete indes nach der wöchentlichen Sitzung des PSD-Vorstands an, auf der ursprünglich auch das politische Schicksal des Justizministers zur Debatte stehen sollte, dass dieses Thema „nach Abschluss des Besuchs des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zur Aussprache kommen wird“. Der Justizminister steht bekanntlich wegen drei Eilerlassen, allen voran eine Verordnung betreffend Nichtigkeitsklagen gegen rechtskräftige Urteile der Strafsenate des Obersten Gerichts, die die PSD seit mehreren Wochen ultimativ von ihm fordert, unter Druck.

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