Misstrauensanträge in der Abgeordnetenkammer

Nach der Bildung kommt die Landwirtschaft dran

Donnerstag, 04. Oktober 2012

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag den einfachen Misstrauensantrag der PDL zum Bildungswesen mit 153 Stimmen zurückgewiesen, für den Antrag hatte es 67 Stimmen gegeben, bei zehn Stimmenthaltungen. Der abgeänderte Titel des Antrags hatte gelautet „Das Durcheinander in der Bildung führt zu Plagiat und Misserfolg“, wobei die rumänische Bezeichnung für Durcheinander, „Brambureală“, auch gleich eine Anspielung auf den Spitznamen der Bildungsministerin, „Abramburica“, war.

Der Hinweis auf das „Plagiat“ gilt Premier Victor Ponta. Im Text selbst wurde verlangt, dass auf die Einführung des sogenannten Berufsabiturs 2013 verzichtet wird, dass man das Berufsschulwesen so weiterführen soll, wie es 2012 eingeführt wurde, dass man das Nationale Bildungsgesetz bei der Einführung des technologischen Abiturs anwenden soll.

Bildungsministerin Ecaterina Andronescu bezeichnete den Antrag als ein „politisches Vorgehen“, das sich gegen Personen richte. Die PDL hat Dienstag einen zweiten einfachen Misstrauensantrag hinterlegt: „Die USL-Schädlinge vernichten die Landwirtschaft“. Dazu hatte der PDL-Politiker Cezar Preda kommentiert, dass die Landwirtschaft „ein Sektor sei, der vom Regen und der Regierung Ponta vergessen wurde.“

Die Meinung der Experten lautet, dass diese Anträge  nur polemische Übungen sind, die die klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestätigen.

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