Misstrauensantrag als eine politische Übung

Beide Seiten stellen Rechnungen auf

Freitag, 20. April 2012

Für die Annahme des Misstrauensantrags sind 231 Stimmen nötig. Die Opposition verfügt über 215 Stimmen. Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL hat Mittwoch den Misstrauensantrag gegen die Regierung Ungureanu hinterlegt. Der Antrag heißt „Haltet die erpressbare Regierung auf!“, wobei der Titel auf die Gründung des ungarischen Studiengangs an der Hochschule für Medizin und Pharmakologie (UMF) in Neumarkt/Tg. Mureş zielt, zu diesem Schritt soll der UDMR die Regierung erpresst haben.

In den Antrag aufgenommen wurde noch die Zuteilung von Regierungsgeldern an von PDL-Bürgermeistern geführte Kommunen sowie vorgesehene, angeblich schädliche Privatisierungen. Der Antrag wurde nur von der Mindestanzahl der dafür nötigen Parlamentarier unterschrieben, das sind 116, weil die USL sich die Möglichkeit offen halten will, nach dem Kommunalwahlen eventuell noch einen Misstrauensantrag einzubringen.

Sowohl die Opposition als auch die Machtinhaber stellen Berechnungen an über den Misstrauensantrag, der nächste Woche erörtert werden soll. Im Parlament gibt es noch 460 Mitglieder, für die Annahme des Antrags sind 231 Stimmen nötig. Die Opposition verfügt über 215 Stimmen, nachdem Mittwoch zwei Parlamentarier von der PDL zur PNL übergetreten sind. Also wären noch 17 Überläufer nötig, damit die Regierung gestürzt wird. Die Regierungskoalition hat strenge Maßnahmen ergriffen, damit es zu keinen Zwischenfällen kommt: Ihre Parlamentarier werden im Saal sitzen, aber nicht abstimmen. Wer trotzdem für den Antrag stimmt, wird aus der Partei ausgeschlossen.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 20.04 2012, 14:07
Man kann nur hoffen , daß dieser Misstrauensantrag durchgeht.Wäre ein Segen für die Bevölkerung,Welch Zustände müssen in der zerverfallenden PDL herrschen wenn die Partei strenge Maßnahmen treffen muß um ihre Parteigänger noch bei der Stange zu halten. Gilt in Rumänien nicht mehr die Freiheit des Mandates sondern nur mehr das Diktat der Parteiführung für frei gewählte Abgeordnete.Das erinnert uns an Zeiten der Vergangenheit.Dieses Verhalten der PDL ist eine Schande für die parlamentarische Demokratie und beleidigt das gesamte rumänische Volk.Die Anwort der Bevölkerung werden diese Antidemokraten bei den Wahlen erhalten.
Werner, 20.04 2012, 11:39
Wer kann mir erklären wie es möglich ist von einer Partei in die andere zu wechseln und sein Mandat mitnemen kann.Das Mendat gilt doch für eine Patei und nicht für die Person. Man wählt doch eine Partei,oder?

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