Misstrauensantrag der PNL wird heute verlesen

Die Liberalen brauchen noch 100 Stimmen

Mittwoch, 23. September 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Misstrauensantrag, den die PNL gegen die Regierung Ponta eingebracht hat, wird heute im Parlament verlesen. Die Debatte und die Abstimmung sind für Dienstag, den 29. September, angesetzt.

Unter dem Titel „Wähle zwischen Rumänien und Ponta, dem kompromittierten Premier. Setze Victor Ponta ab“ heißt es: „Ein Premier, dem der Prozess gemacht wird, kompromittiert eine ganze Nation. In jedem anderen EU-Land hätte der Premier beim Beginn der Strafverfolgung seinen Rücktritt eingereicht“. Der Antrag wurde von 180 Parlamentariern unterzeichnet. Auf die PSD-Parlamentarier gemünzt, heißt es weiter: „Indem ihr Victor Ponta unterstützt, verkauft ihr den Rumänen bloß Illusionen. Wenn ihr euch Victor Ponta unbedingt wünscht, gebt ihm eine Beschäftigung bei der PSD, nicht im Victoria-Palast.“ Auch UNPR-Chef Gabriel Oprea wird zurechtgewiesen: „Welches nationale Interesse erfordert die Beibehaltung von Victor Ponta, mit dem Preis, dass das Land unglaubwürdig gemacht wird?“

Damit der Antrag durchkommt, sind 276 Stimmen nötig, wobei die Fraktion der PNL 176 Mitglieder hat. Man bemüht sich also um weitere hundert Stimmen, wobei 30 PSD-Parlamentarier gedroht haben, dass sie gegen die Regierung stimmen werden, wenn vorher nicht ihre Sonderrenten gebilligt werden. Vom UDMR sagte Hunor Kelemen, dass der Verband am Tag der Abstimmung entscheiden werde, wahrscheinlich für den Antrag.

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