Misstrauensantrag erregt die Gemüter der Politiker

Eine Zerreißprobe für die Regierungskoalition

Samstag, 07. April 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL bereitet einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ungureanu vor, der Antrag soll am 17. April im Parlament hinterlegt werden. Dazu gibt es mehr Aufregung als sonst, weil PDL-Parlamentarier aufgefordert werden, das Regierungsboot zu verlassen und einige das schon getan haben.

Ausgangspunkt des Antrags soll der Regierungsbeschluss sein, durch den der ungarische Studiengang an der Hochschule für Medizin und Pharmakologie (UMF) in Neumarkt/Tg. Mureş eingerichtet wird. Um die Angriffsfläche jedoch zu verstärken, will Victor Ponta (PSD) auch Vorwürfe hineinnehmen, dass die Regierung Ungureanu durch Privatisierungen das „Land verkaufe“. Die Parlamentarier der Regierungskoalition werden aufgefordert, den Antrag, an dem noch gearbeitet wird, auch zu unterzeichnen.

Premier Mihai Răzvan Ungureanu sagte im öffentlichen Hörfunk (RRA), dass der Antrag im Zusammenhang mit der Hochschule in Neumarkt gegenstandslos sei, die Regierung habe sich bloß an das Bildungsgesetz gehalten. Wenn der Antrag aber durchkommt, würde das zu einer „weitgehenden institutionellen Anarchie“ führen.

UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen ist besorgt darüber, ob die Regierungskoalition zum Zeitpunkt der Erörterung des Antrags noch die Mehrheit im Parlament haben wird. PDL-Sprecher Sever Voinescu ist der Ansicht, dass man sich keine Sorgen machen müsse.

Kommentare zu diesem Artikel

werner, 09.04 2012, 11:40
Wer hat Petrom verschleudert?
Rudi, 08.04 2012, 23:01
Es ist doch egal, ob Teile des Staatsvermögens (Betriebe die unter staalicher Führung nur Verluste machen),verkauft werden, und da durch der Staat nich mehr bestohlen werden kann, oder anderweitig Millionen in dunkle Kanäle verschwinden. Auch braucht man der aktuellen Regierung nicht den schwarzen Peter zu schieben, denn alle vorigen Regierungen, egal welche Farbe deren Ärsche hatten, haben ja auch nichts anderes gemacht, und auch nicht mehr fertig gebracht. Auch die momentanen Aufsprecher der USL, die ja eher einer Mupetsshow gleichen, sollen den Mund nicht so voll nehmen, denn auch wenn die ans Ruder kommen sollten, so wird Unfähigkeit ein dieses Land zu führen, dann unter anderer Farbe weitergehen. Die sollen doch mal sagen, was ihre Parteifreunde fertig gebracht haben, alls die am Ruder waren. Wo steht dieses Land?
helmut, 07.04 2012, 20:41
Es ware endlich an der Zeit mit einem positiven Ausgang diese Regierung in Wueste zu schicken. Den Privatisierungen und Ausverkauf des Landes muss ein rasches Ende bereitet werden.Es ist eine Schande wenn eine Regierung das Vermoegen des Landes so verschleudert und damit das Land seinesVermoegens beraubt.In allen Laender in welchen das Staatseigentum so
verschleudert wurde,hat es sich spaeter gezeigt,dass dies ein sehr grosser Fehler und zum Schaden des Landes war.Man kann der Opposition nur viel Erfolg bei diesem Misstrauensantrag,im Interesse des Landes wuenschen.

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