Misstrauensantrag gegen Justizminister erörtert

Donnerstag, 14. September 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der einfache Misstrauensantrag „Ist die PSD wirklich der Herr der Justiz?“, den die Fraktionen der PNL und der USL eingebracht hatten, wurde Dienstag in der Abgeordnetenkammer erörtert. Die PNL-Abgeordnete Cristina Trăilă riet dem Justizminister Tudorel Toader achtzugeben, dass er nicht zu einem Werkzeug der Regierungskoalition verkomme. Dieser hingegen verwies in seiner Ansprache darauf, dass die Justiz einen „Neustart“ nötig hätte. Gegenwärtig würden sich Gerichtsinspektoren, Richter und Staatsanwälte gegenseitig belangen. Das sei keine Lösung. Die Abstimmung über den Antrag war für gestern vorgesehen.

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