Misstrauensantrag gegen Justizminister gescheitert

Opposition: Toader ist „Henker der Justiz“

Freitag, 02. November 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) ist am Mittwoch im Parlament durchgefallen – dagegen stimmten 171 Abgeordnete, dafür 99, während fünf sich der Stimme enthielten.

Die Opposition hatte dem Minister vorgeworfen, sich mit seinen Dauerangriffen auf die Justiz zu deren „Henker“ gemacht zu haben, die Unabhängigkeit des Justizsystems nach Strich und Faden zu untergraben und mit seiner jüngsten, hoch umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der eben in Kraft getretenen sogenannten Justizreform rechtswidrig gehandelt zu haben. Toader selbst hatte den Parlamentariern am Vortag erläutert, als Ressortchef eine „Rückkehr zur Normalität“ bzw. eine äußerst geringe Freispruchquote bei zunehmenden Schadensrückgewinnungen anzustreben.

Der Chef der oppositionellen USR, Dan Barna, schlussfolgerte nach dem Votum bitter, dass „die Solidarität der PSD zum Schutz von Straffälligen einwandfrei funktioniert“, Rumänien habe es leider „mit einer Mehrheit zu tun, die Straftäter unterstützt“, wobei der amtierende Justizminister nichts anderes als „deren Anwalt“ sei.

 

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