Misstrauensantrag gegen Regierung eingebracht

Liberale kooperieren mit Pontas „Pro Romania“

Samstag, 18. November 2017

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen PNL und USR haben am Freitag ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung Tudose eingebracht. Dieser Antrag sei „die Pflicht der Opposition“ gegenüber den Bürgern und der demokratischen Entwicklung des Landes angesichts der „binnen kaum einem Jahr zahllosen gebrochenen Wahlversprechen“ einer Koalition, die nicht einmal davor zurückschrecke, das eigene Kabinett zu stürzen, sagte PNL-Fraktionschefin Raluca Turcan der Presse.

Bisher können PNL und USR noch auf die Stimmen der PMP bauen, was parlamentsarithmetisch jedoch keineswegs für den Sturz der Regierung reicht. Die PNL beschloss daher am Donnerstag, mit den sechs Abgeordneten von Victor Pontas Zwergpartei „Pro Romania“ eine „Kooperation“ auf Parlamentsebene einzugehen. Ex-Premier Ponta stellte klar, eine Abwahl Liviu Dragneas als Kammerchef auf jeden Fall mittragen zu wollen, gab in puncto Misstrauensantrag jedoch vorerst keine klare Antwort. Der UDMR will hierzu kommende Woche befinden, deutete jedoch bereits an, den Antrag nicht mittragen zu wollen. Auch die Fraktion der Minderheiten will kommende Tage entscheiden, ob sie den Misstrauensantrag mitträgt oder nicht.

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