Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

Fraktionszwang: Abstimmungsverbot bei PSD und ALDE

Mittwoch, 30. September 2015

Bukarest (ADZ) - Der insgesamt vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung Ponta ist am Dienstag erneut gescheitert. Zwar stimmten 207 Abgeordnete der PNL, UDMR, PMP und PSRO dafür und nur 8 dagegen, doch wären 275 Für-Stimmen nötig gewesen, um das Kabinett zu stürzen.

Vor dem Votum hatten PSD-Chef Liviu Dragnea und ALDE-Chef Popescu Tăriceanu bekannt gegeben, dass ihre Parlamentarier zwar anwesend sein werden, um das nötige Quorum zu gewährleisten, jedoch Franktionszwang bzw. wie schon beim letzten Misstrauensantrag Abstimmungsverbot gelte.  Im Parlamentsplenum warf PNL-Chefin Alina Gorghiu dem Regierungschef vor, „Macht und persönliches Interesse“ zu verwechseln und für Rumänien angesichts seines Korruptionsverfahrens zu einem „Riesenschandfleck“ geworden zu sein. Er sei untragbar auf dem europäischen Parkett, klammere sich aber weiter an seinen Stuhl – ohne Rücksicht auf das Land, so Gorghiu.

Premier Ponta hob indes hervor, dass der Misstrauensantrag der Opposition die Regierungstätigkeit an sich mit keinem Wort beanstande, sondern bloß sein Korruptionsverfahren fokussiere, und mokierte sich zudem ausgiebig über die zeitgleich vor dem Parlamentssitz laufende Protestkundgebung der PNL. Diese hatte weit mehr als 10.000 Protestler angekündigt, doch stellte sich letztlich bloß knapp die Hälfte ein.

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