Misstrauensantrag im Parlament hatte keine Chancen

Grindeanu will zukünftig auf Dialog setzen

Freitag, 10. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Misstrauensantrag zu der inzwischen zurückgezogenen Eilverordnung Nr. 13/2017, den die PNL zusammen mit der USR und der PMP eingebracht hatte, wurde Mittwoch auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern abgewiesen.
Für den Antrag hatte es 161 Stimmen gegeben, dagegen acht, während 33 Stimmen als ungültig erklärt wurden. Die Fraktionen der PSD, der ALDE und des UDMR blieben zwar im Saal, um das Quorum zu sichern, enthielten sich bei der Abstimmung jedoch der Stimme. Von der Fraktion der nationalen Minderheiten verlautete, dass jeder nach „eigenem Gewissen“ handeln werde. Für die Annahme des Antrags wären 233 Stimmen nötig gewesen. Aufmerksam verfolgt wurden einige Äußerungen des Premiers Sorin Grindeanu. Dieser sagte, er habe den Zorn und die Leidenschaften vollauf verstanden, die der Eilerlass Nr. 13 ausgelöst hat. Die Regierung werde künftig derartige gesetzgeberische Initiativen vermeiden. Man werde sich ausschließlich dem Dialog und der öffentlichen Beratung zuwenden.
Beachtet wurde auch die Stellungnahme des UDMR-Vorsitzenden Hunor Kelemen: Es ginge weniger um das Schicksal des Kabinetts Grindeanu, sondern um die Frage, ob das Rumänien des Jahres 2017 noch ein Rechtsstaat sei, in dem die Gewaltentrennung tatsächlich funktioniert, oder bloß eine Fiktion. Es sei immer schwerer, von einem Rechtsstaat zu sprechen.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 11.02 2017, 00:46
In Rumänien passiert genau das, was das Volk zulässt bzw. zugelassen hat. Die Wähler wussten doch schon vorher, dass Dragnea vorbestraft war. Wenn man eine Partei mit einem solchen Vorsitzenden wählt, der muss doch davon ausgehen, dass Rumänien nach der Wahl von Verbrechern regiert wird. Hoffentlich haben die Wähler nun diese Lektion gelernt. Leider nun zum Preis von möglicherweise 4 kommenden Jahre Rückschritt.
Deutscher, 10.02 2017, 10:09
Es ist jetzt schon absehbar wie es weitergeht: Es wird ein Chaos geben, Minister werden gehen und neue kommen, das Chaos bleibt, die Proteste werden langsam weniger weil es den meisten gleichgültig ist was passiert, da sie schnell merken das die Politik ohnehin macht was sie will sofern die Wahl vorüber ist. Welches Signal hat das für alle Rumänen, die wirklich eine Veränderung wollen, für die junge Leute, die ins Ausland gehen um zu arbeiten, auch für die, die schon lange im Ausland sind. Wie kann es einen sozialen Ausgleich geben um alle Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen ?

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