Misstrauensantrag: Justizminister Toader im Kreuzfeuer der Kritik

PSD stellt Toader Ultimatum, UDMR stellt sich gegen ihn

Donnerstag, 07. März 2019

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader eingebracht, dem sie die Untergrabung des Justizsystems vorwirft. Der Antrag, über den das Parlament am Mittwoch nicht abstimmen konnte, weil kein Quorum war, hat für den Minister im Fall des Vertrauensentzugs keine direkten Konsequenzen: Von Rechts wegen kann Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă ihn zwar entlassen, muss es aber nicht. Die Abstimmung wurde auf nächste Woche vertagt.

Während der Debatte von Dienstag warf die Opposition Toader vor, sich durch seine zahllosen Erlasse und Gesetzesänderungen in „einen Anwalt Liviu Dragneas“ verwandelt zu haben. „Treten Sie zurück und verteidigen Sie ihn meinetwegen vor Gericht, aber tun Sie es nicht durch fortwährende Gesetzesänderungen“, sagte der USR-Abgeordnete Stelian Ion. Der PNL-Parlamentarier Gabriel Andronache warf Toader vor, das Justizsystem mithilfe der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten in die „Ära Stănoiu“ zurückwerfen zu wollen.

Doch nicht nur seitens der Opposition, auch aus den PSD- und UDMR-Reihen hagelte es Kritik. Der PSD-Abgeordnete Florin Iordache warf seinem Amtsnachfolger vor, andere, für seine Partei wichtige Dringlichkeitsverordnungen bisher hinausgezögert zu haben – etwa jene betreffend die für verfassungskonform befundenen Strafrechtsänderungen sowie eine weitere, die Nichtigkeitsklagen gegen Urteile der Strafsenate des Obersten Gerichts ermöglichen soll. Wer Fehler mache, habe zurückzutreten, so Iordache.

UDMR-Chef Kelemen Hunor hielt dem Justizminister indes vor, durch seinen Eilerlass Nr. 7 „die Arbeit des Parlaments“ in wesentlichen Aspekten geändert und damit de facto verworfen zu haben; entsprechend habe er das Vertrauen des UDMR verspielt.

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