Misstrauensantrag: PNL hat Abstimmung boykottiert

PSD und PNL beschuldigen sich gegenseitig

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Dienstagnachmittag ist es in der Abgeordnetenkammer zu keiner Erörterung des einfachen Misstrauensantrags gegen Justizministerin Raluca Prună gekommen. Der Antrag wurde zwar verlesen, aber Vizepremier Costin Borc hatte mitgeteilt, dass die Ministerin sich in einem Flugzeug befindet, das sich wegen des schlechten Wetters verspätet, sie könne also nicht im Parlament erscheinen.

Der Chef der PNL-Fraktion, Eugen Nicolescu, hatte darauf verwiesen, dass seine Fraktion sich weder an der Debatte noch an der Abstimmung beteiligen werde. Die Ministerin habe die Gewohnheit, sich unglücklich auszudrücken, das dürfe aber kein Grund dafür sein, dass die PSD sich über die Justiz lustig macht.

Gabriel Vlase, der die Sitzung leitete, ließ abzählen: „Im Saal sind 141 Abgeordnete, wir haben also kein Quorum. Die Sitzung kann nicht mehr stattfinden.“ Nachher gab es nur noch Schuldzuweisungen. Liviu Dragnea, PSD-Vorsitzender: „Die PNL hat durch ihr Verhalten auch andere Gesetze boykottiert. Das ist die Achtung dieser Leute vor dem Bürger!“ Es geht darum, dass die Abstimmung über das Gesetz der Kredite in Schweizer Franken, die zu ihrem historischen Wechselkurs in Lei berechnet werden sollen, nicht mehr stattfinden konnte. - Nächsten Dienstag werden die Abstimmungen wieder aufgenommen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 13.10 2016, 17:39
Wenn die PSD Abstimmungen boykottiert,bist Du nicht so streng,Helmut...
giftschlange, 13.10 2016, 10:52
Ein Armutszeugnis für den rumänischen Parlamentarismus.

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