Misstrauensantrag wird heute eingereicht

Opposition erwartet Abstimmung Ende nächster Woche

Freitag, 14. Dezember 2018

Bukarest (ADZ) - Die Oppositionsparteien PNL und USR haben am Mittwoch den Text des Misstrauensantrags gegen die PSD-ALDE-Regierung veröffentlicht, er soll heute dem Parlament vorgelegt werden. Der USR-Vorsitzende Dan Barna geht davon aus, dass der Antrag Montag in den vereinten Kammern vorgelesen wird, am kommenden Donnerstag soll die Abstimmung erfolgen. Die lange Kritik am Kabinett wurde von 163 Parlamentariern unterzeichnet, von der geforderten Mehrheit sind die Oppositionsparteien jedoch noch weit entfernt. Zu den Hauptthemen des Misstrauensantrags gehören die prekäre wirtschaftliche Lage, die erhöhte Inflation, das Gesundheits- und Bildungswesen, die Unfähigkeit der Regierung, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben, und das Strafrechtswesen. Das Regime des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea habe dem Land Minister beschert, deren Inkompetenz nur mit jener der Minister von vor 1989 zu vergleichen ist, heißt es u. a. Die Bevölkerung müsse seit zwei Jahren ununterbrochen ein Auge auf den Victoria-Palast halten, damit die Regierenden die Gefängnisse über Nacht nicht leeren und endgültig Verurteilte nicht frei lassen, nur damit korrupte PSD-Politiker entwischen können.

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