Misstrauensantrag zu Wahlgesetz durchgefallen

Freitag, 23. Dezember 2011

Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag des Sozialliberalen Verbands USL im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Lokal- und der Parlamentswahlen im kommenden Jahr ist im Parlament durchgefallen. Von den 262 als anwesend gemeldeten Parlamentariern haben  sich nur 199 an der geheimen Abstimmung mit Kugeln beteiligt. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären 234 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Die Opposition verfügt zurzeit im Parlament über 215 Senatoren und Abgeordnete.
Am Parlamentsplenum haben sich auch Premier Emil Boc und die Regierungsmitglieder beteiligt. PDL und UNPR hatten bekanntgegeben, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen, der UDMR wollte dagegen stimmen.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 23.12 2011, 18:25
Ist auch nich von grosser Bedeutung.die nächsten Wahlen werden die politische Landschaft Rumäniens sowieso veränderen und hoffentlich wird dann wirklich eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht.

GESEGNETE WEIHNACHTEN und ein GLÜCKLICHES NEUES JAHR für das RUMÄNISCHE VOLK.

LA MULTI ANI 2012

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