Misstrauensvotum der Koalition gegen eigene Regierung

Parlamentsabstimmung zur Abwahl Grindeanus für Mittwoch geplant

Montag, 19. Juni 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE plant für diesen Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Sorin Grindeanu und sein formell im Amt verbliebenes Kabinett. Am Sonntagnachmittag verlas Mihai Fifor, Fraktionschef der PSD-Senatoren, auf einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern den Misstrauensantrag. Die Abgeordneten von PNL, USR, PMP und UDMR nahmen an der Sitzung nicht teil. Der auf Drängen des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea eingebrachte Antrag wurde von 223 Parlamentariern unterzeichnet. Für eine Absetzung Grindeanus sind mindestens 233 Stimmen nötig. Ohne das fünfköpfige Lager um den früheren ALDE-Kovorsitzenden Daniel Constantin verfügen PSD und ALDE noch über 244 Stimmen.

Laut Dragnea habe ein Teil der Abgeordneten den Antrag am Sonntag nicht mitgetragen, da sie sich nicht in Rumänien befunden hätten. Er gab sich dennoch zuversichtlich: „Der Antrag kommt durch.“ Dagegen deutete der von Grindeanu am Freitag zum neuen Generalsekretär der Regierung ernannte Victor Ponta an, 14 Parlamentarier würden den Antrag mit ihren Nein-Stimmen zu Fall bringen. Allein der PSD-Kreisverband Temesch/Timiş unterstrich, seine sechs Abgeordneten würden den Antrag nicht unterstützen. Um sich am Mittwoch auf eine möglichst breite Mehrheit zu stützen, ist das Lager um Dragnea und den ALDE-Vorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Im Mittelpunkt der Bemühungen steht der Ungarnverband UDMR. Dessen Vorsitzender Hunor Kelemen erklärte bereits am Samstag, sowohl mit Dragnea und Tăriceanu als auch mit Grindeanu persönliche Unterredungen geführt zu haben. Dabei sei jedoch nicht das Abstimmungsverhalten des UDMR am Mittwoch thematisiert worden. Sein Verband sei indessen offen für Gespräche mit beiden Lagern, er selbst hege jedoch keine Ansprüche auf ein Regierungsamt, so Kelemen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 19.06 2017, 20:15
Diese Schwachköpfe ziehen das wirklich durch. In Rumänien darf sich aber niemand beschweren, schließlich haben sie die PSD an die Regierung gewählt und jeder wusste, welches Kaliber Dragnea ist.
Wie sagte schon Abraham Lincoln: „Wahlen sind Sache des Volkes. Die Entscheidung liegt in seiner Hand. Wenn sie dem Feuer den Rücken kehren und sich den Hintern verbrennen, werden sie eben auf den Blasen sitzen müssen“.

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