Misstrauensvotum: USR überlegt U-Ausschuss

Medienberichte: Zu viele abgegebene Stimmen

Dienstag, 27. Juni 2017

Bukarest (ADZ) – Die „Union Rettet Rumänien“ (USR) überlegt, das Misstrauensvotum von letzter Woche gegen die Regierung Grindeanu von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen zu lassen, nachdem die Medien am Wochenende wiederholt über mutmaßliche Unstimmigkeiten bei der Abstimmung von Mittwoch berichtet hatten. De facto sollen bei besagter Vertrauensabstimmung 249 Parlamentarier mit weißen und schwarzen Kugeln abgestimmt haben, während die Auszählung laut offiziellem Ergebnis indes insgesamt 251 gültig abgegebene Stimmen ergeben hatte.

Als Erstes hatte das der PSD ansonsten wohlgesonnene Nachrichtenportal „stiripesurse“ darüber berichtet und als Beweis auch eine Videoaufnahme des Abstimmungsverfahrens hochgeladen – man habe die abstimmenden Abgeordneten und Senatoren dreimal gezählt, es seien bloß 249 gewesen. Auch seien alle Anfragen bei den zuständigen Verantwortlichen unbeantwortet geblieben. Die USR fordert daher neben der Einberufung eines U-Ausschusses auch die umgehende Abkehr von dem zurzeit genutzten „primitiven Abstimmungssystem“ und die Einführung der geheimen elektronischen Stimmabgabe.

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