Mit einem Misstrauensantrag sollte man nicht spielen

PSD-Vorsitzender Dragnea über politische Szenarien

Donnerstag, 02. Juni 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Über einen möglichen Misstrauensantrag der PSD gegen die Regierung Ciolo{ hatte zuerst die PNL-Kopräsidentin Alina Gorghiu auf einer Festveranstaltung der PNL gesprochen, um im Wahlkampf den Teufel an die Wand zu malen. Dann kam tatsächlich der Vorschlag des Ex-Premiers Victor Ponta: Die zeitweilige Blockierung des elektronischen Auftragssystems (SEAP) sei ein guter Anlass, um die Regierung zu stürzen. Dem hält PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea entgegen: Was Victor Ponta äußere, sei natürlich wichtig, die politische Verantwortung für die PSD trage jedoch er und nicht Ponta. Die Einbringung eines Misstrauensantrags müsse von der PSD und ihren Partnern politisch entschieden werden. Dragnea sieht darin eine Angelegenheit, mit der man nicht leichtsinnig umgehen dürfe. Davor habe er auch den ALDE-Kopräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu gewarnt, dem eine Cioloş-Regierung mit eingeschränkten Befugnissen vorschwebt. Liviu Dragnea erklärte sich bereit, die Sache mit den Partnern von der ALDE und UNPR nach den Kommunalwahlen zu besprechen. Man müsse jedoch bedenken, ob ein solches Vorgehen überhaupt angebracht ist, man könnte dadurch das Land leicht in politische Instabilität stürzen. Es könnte eine Situation wie 2009 entstehen, als Emil Boc interimistisch bis nach den Wahlen regiert hat.

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