„Mit Rigorosität die Gesetze respektiert“

Nicolae Dan Grindeanu verneint unter Schwur politische Intervention

Freitag, 17. Februar 2017

Reschitza – Der Ex-Generalschulinspektor von Karasch-Severin, Nicolae Dan Grindeanu (PSD), musste am Mittwoch vor dem Reschitzaer Kreisgericht als Zeuge aussagen im Schmiergeld- und Korruptionsprozess der ehemaligen Leiterin der postlyzealen Sanitätsschule „Carol Davila“, Außenabteilung Karansebesch/Kalan, Eleonora Gavrilesc, zum Zeitpunkt des Geschehens auch Ortsleiterin der damaligen Mit-Regierungspartei UNPR. Sein Auftritt am Mittwoch vor Gericht dauerte gute zwei Stunden, während derer er jedwelche politische Einmischung und auch jede Spur eines Amtsmissbrauchs von sich wies.

Wir erinnern daran, dass Grindeanu, der Vater des Premiers Sorin Grindeanu, seinerzeit hart an einem Strafdossier vorbeischrammte, als er, nach anfänglicher Weigerung, die Verlegung der Prüfungen für ein Diplom der Sanitätsschule aus Karansebesch nach Kalan/Călan genehmigte, wo – so die Verhörprotokolle – Schulleiterin Gavrilesc unter ihren dortigen Lehrerkollegen Prüfer ausfindig gemacht hatte, die bereit waren, ausgewählte Prüflinge einfach durchzudrücken, damit diese in den Besitz eines Diploms kommen. „Überzeugt“ haben sollen Grindeanu zur Verlegungsgenehmigung Ion Mocioalcă, PSD-Parlamentarier und –Koordinator für Westrumänien, sowie die damalige Jugendverantwortliche der PSD Karasch-Severin, Mihaela Popovici, wofür es anfangs Zeugen gab, die aber inzwischen ihre Aussagen zurückgezogen haben. Mocioalcă verneint inzwischen, genauso wie Grindeanu, kategorisch jedwelche Intervention zugunsten einer von Gavrilesc gewünschten Verlegung des Prüfungsorts.

Gegenüber Grindeanu sen. überlegten die Staatsanwälte anfangs, Anklage wegen Amtsmissbrauch zu erheben, ließen es aber sein, als sich herausstellte, dass Grindeanu vorsichtigerweise sich Rückendeckung vom Unterrichtsministerium geholt und von dort die Zustimmung zur Verlegung des Prüfungsorts eingeholt hatte. Grindeanu gab vor Gericht zu, dass die Unterschriften auf den Genehmigungspapieren von ihm stammen, betonte aber auch, dass er nichts von seinen bisherigen Aussagen, die im Strafdossier von Eleonora Gavrilesc, Band 14, verzeichnet sind, zurückzunehmen gedenke. Die Verlegung des Austragungsorts der Prüfungen erklärte Grindeanu damit, dass er sich von den Argumenten der Schulleiterin habe überzeugen lassen, weil zum Zeitpunkt, als die ursprünglichen Prüfungsorte festgelegt wurden, zwischen Gavrilesc und dem damaligen Generalschulinspektor (– dem heute wieder im Amt befindlichen Adrian Doxan, ebenfalls PSD) ein Konflikt schwelte, die Prüfungsorte also nicht emotionsfrei und objektiv festgelegt worden seien. Aus Gründen der Neutralität und Objektivität habe er die Verlegung genehmigt. „Mit Rigorosität sind alle gesetzlichen Normen eingehalten worden“, ließ er protokollieren.

Von einem der Anwälte der Beklagten befragt, ob er bei seiner Entscheidung beeinflusst worden sei von irgendeiner Person aus dem Schulinspektorat oder von außen, verneinte Grindeanu das kategorisch. Als er den Gerichtssaal verließ, verweigerte Nicolae Dan Grindeanu den Medien jede Antwort auf eine Nachfrage. Der Hauptanwalt der Angeklagten, Cosmin Bolosin, schlussfolgerte: „Wir haben eine umfangreiche Aussage erlebt, die fast zwei Stunden gedauert hat, bei der Herr Grindeanu ausführlich die Tatsachenlage erläutert hat“.

Wir erinnern daran, dass dieser Prozess, in dessen Vorfeld der Vater des Premiers hart an der Anklagebank vorbeigeschrammt ist, bei Annahme des von seinem Sohn bei Nacht und Nebel vorgelegten Eilbeschlusses Nr. 13 der Regierung über Änderungen im Strafgesetzbuch nicht mehr stattgefunden hätte, weil die Tat nicht mehr strafrelevant gewesen wäre.

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