Mocioalcă-Prozess wieder verschoben

Medien des Berglands sprechen trotzdem bereits vom „Noch-Leader” der PSD

Dienstag, 13. September 2016

Reschitza – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Abgeordnetenhauses und der PSD Karasch-Severin, der Holzunternehmer Ion Mocioalcă, zögert nun schon seit fast neun Monaten seinen Prozess mit der Integritätsagentur ANI hinaus, indem er immer wieder mehr oder weniger fadenscheinige Argumente vorbringt, damit es zu keiner Verhandlung kommt. Der nächste, wohl nicht mehr zu vermeidende Termin, könnte der 22. September sein. Dann müsste sich Mocioalcă dem Temescher Kreisgericht stellen.   Der Vorwurf, den ihm die Integritätsagentur macht: er hat seine Tochter in seiner Abgeordnetenvertretung in Karansebesch angestellt und (mit weniger als 1000 Lei) bezahlt.

Für die Geldmassen, die ein Abgeordneter kassiert und manövriert, ist das eine Bagatelle. Aber es geht ums Prinzip. Und das hat der Abgeordnete übertreten.  Für ihn ist aber nicht das das größte Problem, sondern eine eventuelle, noch so geringe, Verurteilung. Diese könnte ihn den Abgeordnetensitz kosten. Zwar ist die PSD in solchen Dingen eine extrem nachsichtige Partei – selbst ihr Vorsitzender, Liviu Dragnea, ist auf Bewährung verurteilt und dürfte von Rechts wegen nicht auf die Kandidatenliste für den 11. Dezember (ist aber bereits darauf gesetzt) – aber andrerseits weiß in dieser Partei niemand ganz genau, wer wessen Freundfeind ist...

Vertreten wird Mocioalcă (PSD) von der Anwaltskanzlei Chiuariu şi Asociaţii SCA des auf Bewährung verurteilten Ex-Justizministers Tudor Chiuariu (ein Ex-PNL-Abgeordneter). Dieser ist es bisher gelungen, jeden Gerichtstermin zu umschiffen, der irgendwie eine weitere Kandidatur Mocioalcăs hätte gefährden können – zuletzt im Juni, vor den Kommunalwahlen, bei denen Mocioalcă für den Kreisrat Karasch-Severin (erfolgreich) kandidiert hat. Dass die sukzessiven Aufschübe der Gerichtstermine offensichtlich mit puerilen Argumenten herbeigeführt (aber von den Gerichten akzeptiert) wurden, zeigt etwa die Tatsache, dass Mocioalcă immer wieder um Zeit bittet, damit er sich einen Anwalt sucht – den er längst hat – oder damit er die Papiere der Integritätsagentur ANI studieren kann – wozu er seit dem 6. Januar 2016 Zeit hatte, als Mocioalcă die Anklagepapiere gegen ANI erstmals dem Gericht übergab.  

Dass Mocioalcă mit den Terminen auf Zeit spielt, beweist auch die Tatsache, dass er sich immer wieder ans falsche Gericht gewandt hat (mal ans Kreisgericht Karasch-Severin – Zeitgewinn vier Monate – mal ans Berufungsgericht Temeswar – weitere vier Monate), obwohl solcherlei Prozesse eigentlich vors Verwaltungsgericht gehören, wo sie, laut Reglement des Justizministeriums, im Eilverfahren abgewickelt werden müssten... . Inzwischen spricht man im Banater Bergland ganz offen von einer „Favorisierung Mocioalcăs durch die Justiz“. Denn genaugenommen ist auch der Termin vom 22. September vor dem falschen Gericht angesetzt.

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