Monica Macovei zeigt Ponta, Corlăţean und Stanoevici wegen Wahlbehinderung an

Befürchteter Wahlbetrug: ACL nimmt Sonderlisten unter die Lupe

Freitag, 07. November 2014

Bukarest (ADZ) - Wegen vorsätzlicher Wahlbehinderung der rumänischen Wähler im Ausland hat die im Präsidentschaftsrennen bereits ausgeschiedene, parteifreie Kandidatin Monica Macovei am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Premier Victor Ponta, Außenminister Titus Corlăţean, den für die Diaspora zuständigen Minister Bogdan Stanoevici sowie gegen die Vorsitzenden aller Wahllokale im Ausland erstattet, in denen der jüngst gestiegene erste Wahlgang in einem Eklat endete. 

Es dürfe nicht sein, dass derlei schwerwiegende Vorfälle einfach unter den Teppich gekehrt würden, sagte Macovei auf einer Pressekonferenz. Konkret wirft die derzeitige Europaabgeordnete und frühere Justizministerin sowie Bürgerrechtlerin dem amtierenden Regierungschef, dem Außenminister und dem Minister für Auslandsrumänen vor, gegen drei Artikel des Strafgesetzbuches verstoßen bzw. vorsätzlich Wahlbehinderung, Amtsmissbrauch und Amtspflichtverletzung begangen zu haben.

Die oppositionelle Wahlallianz ACL kündigte ihrerseits an, noch diese Tage sämtliche Sonderlisten vom ersten Wahlgang prüfen zu wollen. Grund dafür ist die Rekordzahl von Wählern, die am Sonntag ihre Stimme in einem Wahllokal außerhalb ihres Wohnsitzes abgaben und daher auf besagten Sonderlisten geführt sind. Laut zentralem Wahlbüro gaben diesmal von insgesamt 9,6 Millionen an den Wahlurnen erschienenen Wählern rund 1,1 Millionen ihre Stimme außerhalb ihres Wohnsitzes ab – mehr als doppelt so viel wie beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2009.

PDL-Chef Vasile Blaga erklärte, dass der Verdacht auf Wahltourismus nicht von der Hand zu weisen sei, die ACL werde daher noch bis zur Stichwahl alle auf Sonderlisten erfassten Personaldaten der Wähler prüfen, um festzustellen, ob es etwa zu Mehrfachstimmabgaben gekommen sei. Soziologen und Politbeoachter rätselten indes, wieso gerade die Kreise Giurgiu, Olt, Dolj, Ilfov, Mehedinţi und Teleorman so viele Wähler von auswärts anlockten – und nicht etwa die großen Universitätsstädte oder beliebtesten Touristenziele des Landes, wo eine höhere Wählerpräsenz eher nachvollziehbar gewesen wäre.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 09.11 2014, 16:18
Die angie wird dem Staubwedel er pronto einen Knochen hinwerfen. .und sagen husch dich. .so was brauch kein mensch in der EU. .am besten rumänien tritt aus. .dann bekommen sie so viel Geld. .das sie nicht mehr auf den Gedanken kommen in die EU zu wollen..
norbert, 09.11 2014, 01:32
Die SPD ist in Deutschland gegründet worden. Die gibt es auch in anderen Ländern. In Rumänien ist dies eine klau Mafia. Sie heißt eigentlich abgekürzt. R KM rumänische klau Mafia. Deswegen kann auch nur ein romanisierter Sympathie dafür haben. Oder jemand der bei der rumänischen securitate war.
Manfred, 08.11 2014, 15:48
Sehr guter Beitrag,Gast27!Ich würde mir wünschen,wenn die "echten" Sozialdemokraten aus den westlichen Ländern das öffentlich ähnlich sehen würden.Mich hat die deutsche SPD als Wähler verloren,weil sie nicht den Mut aufbringt,zur PSD(und anderen östlichen sozialdemokratischen Parteien) auf Distanz zu gehen.
Gast27, 08.11 2014, 15:05
Lieber Herr Helmut oder lieber Herr H (das dürfen Sie sich aussuchen), ich halte Sie für einen Menschen der für seine Überzeugung eintritt und ich glaube wir können offen miteinander sprechen. Sozusagen von Sozialdemokraten zu Sozialdemokraten, immerhin war ich schon für die sozialdemokratische Bewegung tätig, als Sie noch für Herrn Ceausescu und seine kommunistische Organisation die Fähnlein schwingen mussten.

Traurig wird es jedoch dann, wenn unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie eine „korrupte Ansammlung von Kriminellen“ versucht, sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern und durch Gesetzesänderungen/Eilverordnung diese Verbrechen auch noch legitimiert. Die Regierung unter dem falschen Herrn „Doktor“ hat aus meiner Sicht (in den letzten Jahren) der sozialdemokratischen Bewegung erheblichen Schaden zugeführt.

Traurig, aber wahr! Ehrliche Sozialdemokraten können sich glücklich schätzen, dass sich die Weltöffentlichkeit nicht für das politische Geschehen in Rumänien interessiert. So bleibt dieses „schändliche Verhalten“, unserer Rumänischen Namensvettern, zum Großteil innerhalb Ihrer Landesgrenzen. Nicht überall wo Sozialdemokratie draufsteht, findet man auch die dazugehörende politische Einstellung. Die Parteiführung der PSD ist dafür ein ausgezeichnetes/abschreckendes Beispiel und sie „lebt vor“ wie Politik nicht gemacht werden darf.

Auch kann ich in keiner Weise diese Art der Wahlkampfführung für gut befinden.
Lügen, billige Effekthascherei, Ausgrenzung der Auslandsrumänen, Postenschacher, Wahlmanipulation, persönliche Angriffe unter der „Gürtellinie“, Aufforderung zum Parteienwechsel und diese politische Gesprächskultur (unter jeder Würde) sind nur ein kurzer Auszug aus den Verfehlungen der letzten Wochen und Monate (dies kann alles in UNABHÄNGIGEN Medien nachvollzogen werden). Wie soll unter solchen Voraussetzungen, nach den Wahlen, konstruktiv zusammengearbeitet werden, wenn dies überhaupt gewünscht wird?

Wie soll auch ein angesehenes Staatsoberhaupt mit jemanden vernünftige Gespräche führen, der nachweislich seinen Doktortitel gestohlen hat, der bei seinem Lebenslauf betrogen hat und vieles, vieles mehr… Ganz zu Schweigen von einer absolut verachtenswerten Rhetorik gegenüber seiner politischen Kontrahenten. Das ist tiefstes Niveau und eines Staatsmannes nicht würdig.

Ein Staatsmann mit Würde (ich sprechen hier nicht von Nord Korea oder anderen menschenverachtenden Regime), wird den falschen Herrn „Doktor“ lediglich als lästiges politisches „Anhängsel“ betrachten, welches sich von Zeit zu Zeit zu Wort melden darf. So werden auch weiterhin, innerhalb der Europäischen Sozialdemokraten, die Rumänischen abgeordneten und Ihr Herr „Doktor“ als „notwendiges Übel“ betrachtet werden. Bewusst vermeide ich den Ausdruck „Stimmvieh“, um mich nicht der Sprachkultur jener zu bedienen.

Diesen Herrn „Doktor“ und seiner „Bande“ (die alles andere sind, jedoch keine Sozialdemokraten) hat KEIN ehrlicher Rumäne verdient. Und wenn ich sage KEIN ehrlicher Rumäne, dann umfasst dies auch alle ehrlichen Wähler der PSD.

Freundschaft!!!
Hanns, 08.11 2014, 01:09
Dieses Mal funktioniert der Wahlbetrug der PSD noch viel perfider als in der Vergangenheit. Früher wurden ausgesuchte dumme PSD-Wähler von Dorf zu Dorf gekarrt und haben dort mehrmals ihre Stimme abgegeben (was ja auch bei den früheren Wahlen nachgewiesen werden konnte). Letzten Sonntag wurde dieses dumme Stimmvieh wieder von Dorf zu Dorf geführt, aber dieses Mal wurden Namen von Auslandsrumänen benutzt, damit der Wahlbetrug nicht so leicht nachgewiesen werden kann. Das ist auch der Grund warum man überall in der Welt die Auslandsrumänen bei der Stimmabgabe behindert hat. Die heutige Ansage des Außenministers Corlăţean, wonach alles bestens organisiert war und für den 16. November nicht viel zu ändern sei, bestätigt ja indirekt diesen organisierten Betrug.
Hanns, 08.11 2014, 00:45
Helmut, Sie habe wohl ein bisschen zu tief ins Glas geguckt - denn anders ist dieser Schwachsinn nicht zu erklären!
Helmut, 07.11 2014, 21:36
Wiederum das obligatorische Wahlgetöse von Verlieren.In Wien z.B.waren ab 7.00 h die Wahllokale geöffnet,jedoch bis zum Nachmittag hielt sich die Wahlbeteiligung in Grenzen.Wenn dann in den Abenstunden der grosse ""Ansturm"begann ,ist es nicht verwunderlich, dass diese Probleme auftraten.Es ist zu hoffen,daß die wahlbewußten Auslandsrumänen doch etwas zeitlicher aufstehen und damit auch einen Beitrag dazu leisten,die Wahlausübung innerhalb der Wahlzeit allen zu ermöglichen.Auch wäre es notwendig,dass die von den Parteien entsandten VertreterInnen(insbesondere der ACL) in der Wahlkommission auch den entsprechenden Anteil zur rascheren Durchführung des Wahlganges leisten würden.Wie man so hört,waren manche dazu nicht in der Lage.Vielleicht wurde das Chaos bewußt verursacht ???.Wie man Wahlbetrug begeht wissen ja einige Verantwortliche in der ACL sehr gut.Jahrelang waren die Vetreter dieser Parteien in der Regierung und hätten das Wahlgesetz ändern können,haben aber nicht getan.Weil dies nicht in ihrem Interesse lag/liegt.Jetzt wo man sich auf der Verliererstrasse befindet beschuldigt man, indirekt, 100000sende ehrliche,fleissige Wähler als Wahlbetrüger.Schmieriger geht es nicht mehr.Es wäre anzudenken,dass diese Wähler die ACL wegen Verleumdung klagen.
Manfred, 07.11 2014, 10:01
Als Bürgerrechtlerin ist die Frau Macovei am richtigen Platz,die (aussichtslose) Kanditatur hätte sie sich sparen können.
1,1 Mio Wähler auf Sonderlisten,seit wann sind die Landbewohner im Herbst so reisefreudig???Gehen wir mal davon aus,das von den Wahltouristen 800000 doppelt oder auf den Namen von Auslandsrumänen gewählt haben, die meisten für Ponta gestimmt haben,dann würde es in etwa unentschieden stehen.

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