„Müssen Qualität des Verwaltungsaktes steigern“

Erste Kabinettssitzung: Cioloş nimmt Reformen in Angriff

Samstag, 21. November 2015

Der parteilose Regierungschef Dacian Cioloş (46) strebt eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltungsbehörden an. Foto: Agerpress

Bukarest (ADZ) – Das von Dacian Cioloş geführte Expertenkabinett hat sich am Donnerstag auf seiner ersten Regierungssitzung hauptsächlich den angestrebten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung, gewidmet. Es gelte vor allem, die „Qualität des Verwaltungsaktes zu steigern“, sagte Cioloş, der Entwicklungsminister und Vizepremier Vasile Dâncu mit der umgehenden Erarbeitung von Reformvorschlägen beauftragte.

Finanzministerin Anca Paliu Dragu wurde ihrerseits aufgefordert, eine Koppelung der jüngst vom Parlament gebilligten 10-prozentigen Lohnaufstockung für alle Staatsbediensteten an die geplante Verwaltungsreform ins Auge zu fassen – Lohnerhöhungen hätten sich nämlich auch in der Qualität der erbrachten Leistungen widerzuspiegeln, so der Premier.

Darüber hinaus erließ die Regierung ihre erste Eilverordnung – und zwar zur Gründung des von Cioloş bereits angekündigten Ministeriums für öffentliche Beratung und Dialog mit der Zivilgesellschaft. Ressortministerin Violeta Alexandru wurde ersucht, eine „Plattform für den ständigen Austausch nicht nur mit NGOs, sondern auch mit Branchenverbänden, Vereinen usw. auf- und auszubauen“.

Seinen Ministern räumte der Premier knapp 48 Stunden ein, um sich mit den Plus- und Minuspunkten ihrer Ressorts vertraut zu machen, die dann am Samstag auf einer ausgiebigen informellen Regierungssitzung erörtert werden sollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 23.11 2015, 22:41
@Herr Ottmar, anhand der Maßstäbe welche Sie anlegen müßten nicht nur die Deutschen und die Bayuwarischen Oberkopferten sondern auch die obersten EUKraten sofort ausgetauscht werden; Ihre Helmut Schmidts' gibts nicht mehr. Abgesehen davon ist Ciolos auch nur ein Rad im großen Getriebe der EUUmverteilung. Hinter Ciolos standen laufend Dutzende von Kollegen mit gezückten Messern, - da gibt es keine Alleingänge. Bei Johannis bin ich mir nicht sicher ob er überhaupt die Techniken beherrscht und darüber hinaus schnell und entschlossen genug anwenden könnte, anhand derer man in solchen Positionen private Vorsorge betreiben kann - aber ok, stille Wasser sind tief.
ion, 23.11 2015, 19:17
Ottmar!Deine Kommentare sind langweilig,wiederholen sich,sind arrogant....einfach Scheiße!Nur Kritik ohne Vorschläge,wie man etwas ändern kann-vollkommen nutzlos.Du scheinst nur Deinen Frust abzuladen,weil Dir Deine rumänische Frau abgehauen ist...ich kann sie verstehn.
Ottmar, 23.11 2015, 17:47
Sraffa das sind keine Fehlleistungen. Bei beiden Herren ist Rumäniens liebstes Hobby die Korruption Basis ihrer Aktivitäten. Das Olivenölkännchengesetz wurde durch die Südeuropäische Olivenöllobby beeinflusst. Herr Johannis hat irgendwo einen 10 mal so hohen Preis für eine Software bezahlt, die er nie im Sinn hatte einzuführen. Die Softwarefirma verrechnete nur den korrekten Listenpreis der Software. Da stellt sich mir schon die Frage. Wo ist das andere EU-Geld geblieben. Einen Neuanfang kann man schlecht auf Basis von Korruption machen
Sraffa, 23.11 2015, 17:21
@Ottmar : Ich habe eine Frage an Sie gestellt. Auch ist es bemerkenswert daß Sie jetzt und so emotional massiert auf die "Fehlleistungen" der beiden Herrschaften hinweisen und das bei jeder sich bietenden Gelegenheit und das bei Endlosschleife. Sie kommen mir vor wie ein mittelalterlicher bajuwarischer Wanderprediger mit Zugriff zum Internet. Ansonsten mögen Sie ja ganz nett sein. Wo haben Sie eigentlich Deutsch gelernt ? Für meinen Teil beobachte ich alles erst noch einige Zeit bevor ich mich weiter positioniere. Angesichts der bisherigen Alternativen verbleiben die Beiden und das neue Kabinett zumindest aktuell noch klar erste Wahl.
Ottmar, 23.11 2015, 16:13
@Sraffa mit solchen polemischen Äusserungen gehörst du wohl nicht zu den intelligentesten Kommentatoren hier. Andere Frage; Für wen ist es ein Problem wenn ein rumänischer Politiker sich mit dümmsten Gesetzen anbiedern will und man darauf hinweist. Ebenso frage ich mich wann der Johannis veranlasst dass die Kanal++ Software eingesetzt wird. Wenn nicht kann er sie ja weiterverkaufen. Das EU - Geld hat er ja längst eingestrichen.
Ottmar, 23.11 2015, 13:59
Manfred das Olivenölkaraffengesetz des Rumänen kann man nur mit Fäkalinjurien beschreiben. Seine Arbeit auch. Selbiges gilt für Johannis. Kauft 10 fach überteuerte Software und setzt sie bis heute nicht ein das nennt man in Deutschland auch Korruption. Manfred zum EU-Gesetz des Rumänen muss ich dir aber widersprechen. Hätte viel unnützen Abfall produziert. Aber das versteht ein Rumäne nicht, denn Abfall liegt in Rumänien an jeder Strassenecke. Siehe auch Hundedreck in jeder rumänischen Stadt. Aber mit Dreck fühlt man sich anscheinend in diesem Land sehr wohl.
Manfred, 23.11 2015, 11:03
Ottmar,Du Analverbalakrobat!Das in Brüssel des Öfteren nicht nachvollziehbare Verordnungen aus Langeweile entstehen(siehe auch die Teebeutel-,Sonnenschutz-,Apfelverordnung etc etc) ist das Eine und gefährdet niemanden.Was sich unsere Kanzlerin seit dem Sommer leistet,ist dagegen für D und die EU nicht ohne Risiko...wird aber von Dir unterstützt...
Sraffa, 23.11 2015, 02:52
@Ottmar : Warum saufen Sie so viel ?
Ottmar, 22.11 2015, 23:53
Ja Sraffa. Du hast gesagt er ist Qualifiziert weil er EU-Kommissar war. Sraffa ein Rumaene in exponierter Lage kann nur Scheisse produzieren. So geschehen 2013 als diese Dummbacke das Olivenoelkaraffengesetz gegen intelligenteste Wiederstaende von Technokraten aus Deutschland durchgesetzt hatte. (das zweitduemmste Gesatz in der Geschichte der EU; das aber dann sehr schnell revidiert wurde). Aber er ist (und fuer den Abwasserbetrueger Johannis) fuer Rumaenien sicher ein Experte weil wer Scheisse produziert und diese gut verkaufen kann, So einer ist ein Held den Rumaenien braucht.
Sraffa, 22.11 2015, 03:11
Das Vorhaben von Ciolos ist ein wesentlicher Meilenstein des Projektes, den Rumänischen "Staat" auf Augenhöhe mit den fortgeschritteneren Ländern Europas zu bringen. Wenn erfolgreich wird diese Maßnahme in erheblichen Umfang wohlstandsfördernd für die Allgemeinheit sein, das ist keine Frage !

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