„Müssen Qualität des Verwaltungsaktes steigern“

Erste Kabinettssitzung: Cioloş nimmt Reformen in Angriff

Der parteilose Regierungschef Dacian Cioloş (46) strebt eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltungsbehörden an. Foto: Agerpress

Bukarest (ADZ) – Das von Dacian Cioloş geführte Expertenkabinett hat sich am Donnerstag auf seiner ersten Regierungssitzung hauptsächlich den angestrebten Reformen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung, gewidmet. Es gelte vor allem, die „Qualität des Verwaltungsaktes zu steigern“, sagte Cioloş, der Entwicklungsminister und Vizepremier Vasile Dâncu mit der umgehenden Erarbeitung von Reformvorschlägen beauftragte.

Finanzministerin Anca Paliu Dragu wurde ihrerseits aufgefordert, eine Koppelung der jüngst vom Parlament gebilligten 10-prozentigen Lohnaufstockung für alle Staatsbediensteten an die geplante Verwaltungsreform ins Auge zu fassen – Lohnerhöhungen hätten sich nämlich auch in der Qualität der erbrachten Leistungen widerzuspiegeln, so der Premier.

Darüber hinaus erließ die Regierung ihre erste Eilverordnung – und zwar zur Gründung des von Cioloş bereits angekündigten Ministeriums für öffentliche Beratung und Dialog mit der Zivilgesellschaft. Ressortministerin Violeta Alexandru wurde ersucht, eine „Plattform für den ständigen Austausch nicht nur mit NGOs, sondern auch mit Branchenverbänden, Vereinen usw. auf- und auszubauen“.

Seinen Ministern räumte der Premier knapp 48 Stunden ein, um sich mit den Plus- und Minuspunkten ihrer Ressorts vertraut zu machen, die dann am Samstag auf einer ausgiebigen informellen Regierungssitzung erörtert werden sollen.