Nach Anzeige gegen Dăncilă: DIICOT ermittelt

Die Strafanzeige hatte auch Dragnea visiert

Samstag, 30. Juni 2018

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die umstrittenen Botschaftsverlegungspläne der PSD von Tel Aviv nach Jerusalem haben ein strafrechtliches Nachspiel: Wie die Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT am Donnerstag mitteilte, hat sie nach der von PNL-Chef Ludovic Orban erstatteten Strafanzeige gegen Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) und ihren Parteichef Liviu Dragnea Ermittlungen aufgenommen – vorerst noch tatbezogen („in rem“).

In seiner Anzeige von Mitte Mai hatte Orban der Premierministerin Hochverrat und Amtsanmaßung vorgeworfen, weiters vorsätzliche Falschangaben gegenüber dem Staatschef und schließlich Geheimnisverrat, da Dăncilă gegenüber der Presse ausgiebig über das von ihrem Kabinett gebilligte Memorandum betreffend den Botschaftsumzug nach Jerusalem geplaudert hatte, obwohl es vom Außenministerium als Verschlusssache eingestuft worden war. Geheimnisverrat warf Orban auch dem PSD-Chef vor, da dieser als erster den Inhalt des geheimen Memorandums bekannt gegeben hatte.

Dragnea hatte der DIICOT deswegen erst letzte Tage offen gedroht: Er hoffe, dass keiner ihrer Staatsanwälte wahnwitzig genug sein werde, Ermittlungen einzuleiten, da er „schwer dafür bezahlen“ würde, so Dragnea.

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