Nach Kontrolle bei der PSD: AEP-Ressortleiter abgesetzt

Opposition: Ein Amtsmissbrauch sondergleichen

Samstag, 02. März 2019

Bukarest (ADZ) – Der Ständige Leitungsausschuss des Parlaments hat am Donnerstag die sofortige Abberufung von Toma Bogdan Costreie, Ressortleiter bei der Ständigen Wahlbehörde AEP, gebilligt, und damit einem Antrag des frischgewählten Wahlbehördenchefs Constantin Mitulețu stattgegeben, der von der PSD kaum einen Tag davor in das Amt gehievt worden war.

Die Parlamentsleitung sägte damit just jenen AEP-Ressortleiter ab, der Ende letzten Jahres bei einer Routine-Prüfung in puncto staatlicher Parteienfinanzierung bei der PSD auf massive Unregelmäßigen gestoßen war, weswegen die Antikorruptionsbehörde DNA nun bereits gegen PSD-Schatzmeister Mircea Drăghici ermittelt, der im Verdacht der Veruntreuung steht.

Der von der PSD eingesetzte neue Wahlbehördenchef habe als allererste Maßnahme die Entlassung genau jenes Ressortleiters veranlasst, der die Veruntreuungen der PSD aufgedeckt habe – dies sei ein „Amtsmissbrauch sonder-gleichen“, rügten die liberale Fraktionschefin im Unterhaus, Raluca Turcan, und der USR-Abgeordnete Stelian Ion prompt. Sollte Costreie das Parlament verklagen wollen, werde er „vor Gericht mit Sicherheit gewinnen“, fügte der USR-Politiker hinzu.

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