Nach neuen Protesten: Rechtsausschuss beugt sich dem Druck der Straße

Das Gremium hatte tags davor die Begnadigung von Korruptionsdelikten gebilligt

Freitag, 05. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat am Mittwoch sein eigenes Votum vom Vortag zurückgenommen, nachdem er zunächst grünes Licht für die Begnadigungsvorschläge seines Vorsitzenden Şerban Nicolae (PSD) und des PMP-Senators Traian Băsescu gegeben hatte. Nicolaes Pläne zur Änderung einer einschlägigen Gesetzesvorlage der Regierung sahen im Unterschied zu letzterer Begnadigungen für Korruptionsdelikte – einschließlich Bestechungsannahme, Einflussnahme u. a. – vor. Den am Dienstag gebilligten Vorschlägen zufolge sollten sämtliche bis Januar 2017 begangenen Delikte begnadigt werden können, sofern sie nicht von Gewalttaten begleitet wurden. Die im März eingebrachten Vorschläge Nicolaes hatten von Anfang an für Empörung gesorgt, worauf PSD-Chef Liviu Dragnea versicherte, dass Nicolae sie zurückziehen werde – was jedoch nie geschah. Die Änderungsvorschläge von Ex-Staatschef Băsescu sahen indes die Begnadigung aller über siebzigjährigen Straftäter, schwangeren Insassinnen sowie Verurteilten mit Kindern unter 14 Jahren vor.

Wenig später gingen in Bukarest bereits Aberhunderte Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Milde gegenüber Korrupten zu protestieren. Wie schon im Februar strömten die Bukarester abermals vor den Regierungssitz, wo sie „Keine Begnadigung für Korrupte“, „Wir sind kein Volk von Dieben“, „Rezist“, „Rücktritt“ und „PSD, die rote Pest“ riefen. Auch in Klausenburg, Hermannstadt, Konstanza und Kronstadt kam es zu Spontanprotesten. Regierungschef Sorin Grindeanu distanzierte sich am Dienstag offen von den Plänen seines Parteikollegen Şerban Nicolae – die Exekutive befürworte die eigene Gesetzesvorlage in ihrer ursprünglichen Form, stellte der Premier klar. Auch PSD-Chef Dragnea hob schließlich hervor, sich „nach wie vor gegen eine Begnadigung von Korruptionsdelikten“ auszusprechen, er werde hierzu „eine Aussprache mit den PSD-Mitgliedern des Rechtsausschusses“ haben. Staatschef Klaus Johannis erklärte sich seinerseits „unangenehm überrascht“ vom Votum des Ausschusses.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*