Nach Protesten: Regierungschefin lädt Magistraten zum Gespräch

Richter und Staatsanwälte: „Unabhängigkeit der Justiz ist unverhandelbar“

Dienstag, 26. Februar 2019

Solidaritätsbekundungen gegenüber den Justizvertretern fanden am Sonntag in Bukarest sowie in zahlreichen anderen Städten statt, darunter Hermannstadt, Klausenburg, Jassy (unser Bild), Temeswar, Konstanza, Pitești, Arad, Neumarkt, Reschitza und Bacău.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat angesichts der teils bereits gestiegenen, teils für diese Woche angekündigten präzedenzlosen Protestaktionen der Richter und Staatsanwälte letztere nun am Wochenende zu einem Gespräch über den umstrittenen Eilerlass Nr. 7 eingeladen, mit dem ihr Kabinett letzte Woche die drei wesentlichen Justizgesetze abermals geändert und die Gewaltenteilung noch mehr ausgehebelt hatte.

Sie sei bereit, besagte Änderungen mit Vertretern des Justizrates (CSM) sowie der Richter- und Staatsanwälteverbände zu besprechen und versichere diese ihrer Bereitschaft, alle Justizbehörden im Sinne eines korrekten Rechtsaktes unterstützen zu wollen, hieß es in einer Pressemitteilung der Regierung.

Die Reaktion der Ministerpräsidentin erfolgt, nachdem am Freitagnachmittag in mehreren Städten Richter und Staatsanwälte gemeinsam vor den Sitzen lokaler Amts- und Landgerichte protestiert und angekündigt hatten, ihre Arbeit ab dieser Woche niederzulegen. Die Magistraten demonstrierten stumm, hielten allerdings DIN-A4-Blätter mit Parolen wie „Unsere Unabhängigkeit – eure Freiheit“, „Stoppt die Eilerlasse“ und „Setzt die Empfehlungen der Venedig-Kommission um“ hoch. In Bukarest, Temeswar und anderen Städten wurden die Proteste von Hunderten Menschen begleitet, die den Magistraten „Respekt“ und „Habt Dank“ zuriefen.

Die Richter- und Staatsanwälteverbände schlugen am Sonntagabend Dăncilăs Einladung aus: Die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht verhandelbar, die Regierungschefin hätte ihr Dialog-Angebot, wie in einer Demokratie üblich, „vor der Verabschiedung des Eilerlasses“, nicht „post factum“ unterbreiten sollen. Man bestehe auf der sofortigen Rücknahme des Eilerlasses, so die Magistratenverbände.

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