Nach VG-Urteil: Staatschef beruft Verteidigungsrat ein

Regierung will Abhöraktionen per Eilerlass regeln

Samstag, 12. März 2016

Foto: Presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag den Obersten Verteidigungsrat (CSAT) zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um über die Auswirkungen des VG-Urteils betreffend Abhöraktionen gegen Strafverdächtige sowie über Lösungen für die Staatsanwaltschaften zu beraten. Der Verteidigungsrat sollte am Freitagnachmittag, gleich nach Rückkehr des Präsidenten von seiner Nahost-Reise, zusammentreten. Tags davor hatte das Verfassungsgericht (VG) bekanntlich die Begründung seines Urteils von Mitte Februar veröffentlicht, das einen Artikel der neuen Strafgesetzordnung betreffend die vom Inlandsnachrichtendienst SRI im Auftrag der Staatsanwaltschaften durchgeführten Abhöraktionen gegen Strafverdächtige für verfassungswidrig befunden hatte. 

Justizministerin Raluca Prună verlautete am Abend, dass die Regierung bereits an einer Eilverordnung feilt, um Staatsanwaltschaften und Polizei auch weiter die Möglichkeit von Telekommunikationsüberwachungen einzuräumen. Der Eilerlass werde den Ermittlern Zugang zur Überwachungsinfrastruktur des SRI „unter völligem Ausschluss des SRI-Personals“ verschaffen, sagte die Ministerin. Sofern der Verteidigungsrat der Verordnung zustimme, werde sie noch am gleichen Abend von der Regierung auf einer Dringlichkeitssitzung verabschiedet, fügte Prună hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 14.03 2016, 03:47
@Kritiker : Für Ihre Aussage hält die Rumänische Mundart folgenden Spruch bereit :
Die Hunde bellen, aber der Bär zieht weiter !
Ottmar, 13.03 2016, 22:15
Kritiker korrekt dein Einwände; Johannis hat selber Dreck am Stecken. Siehe seine Einnhamen aus dem Kanal++ Projekt. Dafür kann ich Beweise liefern.
Kritiker, 13.03 2016, 10:38
@Sraffa - ob Sie etwas für richtig oder gut halten interessiert hier wirklich niemanden! Fakt ist, dass Johannis nicht das hält was man von ihm erwartet hat.
Sraffa, 13.03 2016, 03:51
Es ist richtig und gut daß Johannis jetzt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln als Staatspräsident die weitere Bekämpfung der Korruption sicher stellt ! Johannis widerlegt damit auch all jene, welche ihm schwache Führung andichten wollen !

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*