Nacht- und Nebelaktion: Regierung verabschiedet Strafrechtsänderungen

Mitternächtliche Straßenproteste in zahlreichen Städten

Mittwoch, 01. Februar 2017

Geschätzte 15.000 Bukarester protestierten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Regierungssitz gegen die von der Exekutive klammheimlich verabschiedete Teilamnestie.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die PSD-ALDE-Regierung hat am Dienstagabend ihre umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung verabschiedet und ihre Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative gebündelt.

Die Verabschiedung der beiden Verordnungen, gegen die in den letzten Tagen Zehntausende Menschen Sturm gelaufen waren, erfolgte in einer Nacht- und Nebelaktion: Weder waren sie auf die Tagesordnung der Regierungssitzung gesetzt worden noch hatte das Kabinett den für die überarbeiteten Fassungen nötigen Bescheid des Magistraturrates eingenommen. Die Eilverordnungen, die am 10. Februar in Kraft treten sollen, sind bereits im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Regierungschef Sorin Grindeanu zog es danach vor, sich nicht selbst der Presse zu stellen, sondern seinen Justizminister die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen. Florin Iordache zufolge soll Amtsmissbrauch künftig nur dann strafrechtlich geahndet werden, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei beträgt – was eine verkappte Amnestie für Hunderte sich dafür bereits vor Gericht verantwortenden Politiker, allen voran PSD-Chef Liviu Dragnea, bedeutet.

Völlig verwässert wurde auch die Denunziation einer Straftat, die nunmehr in maximal sechs Monaten nach Begehen der Straftat zu erfolgen hat, sowie der Straftatbestand der „Begünstigung des Täters“, der „für Verwandte 1. und 2. Grades“ nicht gelten soll. Der Ungeheuerlichkeit ihres Vorgehens schien sich die Regierung wohl bewusst – sie bestimmte nämlich auch, dass „eine von einem Amtsträger erlassene Normativakte“ keinen Amtsmissbrauch darstellen kann.

Wenige Minuten nach der nächtlichen Pressekonferenz des Justizministers gingen in Bukarest und zahlreichen weiteren Städten bereits Abertausende Menschen auf die Straße, um den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu fordern. Die Protestler kündigten an, ihre Demos bis zum Abgang des PSD-ALDE-Kabinetts fortsetzen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert aus Ocna Sugatagb, 01.02 2017, 22:11
Ich schaeme mich fuer diese Regierung. Armes Rumaenien.So haben wir in der EU nichts zu suchen
Joe, 01.02 2017, 21:28
Ich beobachte das Geschehen in Rumänien aus Deutschland und beurteile es aus deutscher Sicht. Ich halte es hier mit M. Obama.

If they go low, we go high! (M. Obama)

"Rumänien befindet sich zur Zeit in voller Fahrt auf dem Highway in die Zeit vor 1989."

Ich hoffe nur, dass die Sehenden die Blinden führen und leiten und Ihnen noch rechtzeitig die Ausfahrt zeigen.

Wer Verbrecher und Korruption wählt, sollte sich im nachhinein nicht wundern wenn er belogen und betrogen wird.

Auf der anderen Seite stellen sich auch die Fragen:
1. "Wer in Rumänien ist denn nicht an der Korruption beteiligt?"
und
2. Wer ist besser? Der der zahlt, oder der der nimmt.

Beteiligt sind beide und beide sehen ihre persönlichen Vorteile!!

So zu sagen eine Win-Win-Situation.

Ich habe deshalb auch kein Mitleid mit den Rumänen. Sie sind selbst Schuld an ihrer Situation. Sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt.

Wer mit offenen Augen durch Rumänien fährt kann sehen, was die Regierungen nach 1989 gemeinsam mit den Bürgern geleistet haben. Aus meiner Sicht deutlich zu wenig.

Offenbar sind sie damit zufrieden und glücklich. Oder wie sonst sollte ich mir das Wahlergebnis und die derzeitige demokratisch gewählte Regierung sonst erklären.
Manfred, 01.02 2017, 19:00
Alexander-Du hast Recht,durch den Wahlboykott der jungen Generation ist diese Regierung an die Macht gekommen.Aber bedenke bitte auch,das diese Banditen sich auch an den EU-Töpfen zu schaffen machen...und das bis zu einer gewissen Höhe straffrei.Du und ich ,wir sind auch Steuerzahler-sie beklauen damit auch uns alle...mir gefällt das nicht.
Francois, 01.02 2017, 17:47
Carlo hat Recht. Alle, die jetzt über das schamlose Vorgehen der PSD entsetzt sind, aber nicht wählen gingen, sind mitverantwortlich für das schändliche Bild, das Rumänien bietet.
Carlo, 01.02 2017, 17:24
@Deutscher...Nach dem Motto; Wer nicht wählt, wählt PSD! Siehst'de, hast'se!
Deutscher, 01.02 2017, 15:41
Es hilft alles nichts liebe Kollegen ! Die Mehrheit der Wähler hat sich für diese Regierung entschieden, ob nun 10000 oder mehr auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren, hilft nichts. Es bleibt dabei, jedes Volk hat die Regierung die es verdient, egal ob Demokratie oder Diktatur, so ist das nun mal. @ alexander hat in allen Punkten recht. Es stellt sich nur die Frage wie auch in anderen Ländern: Wie weit kann man die Bevölkerung in ihrer Meinung manipulieren, je mehr Versprechen um Steuererleichterungen, ja natürlich, Fernsehkanäle die die Meinung einiger weniger vertreten die irgendwie profitieren. Natürlich !
Carlo, 01.02 2017, 15:05
Eine (un)vernünftige Entscheidung!?! Es wird noch interessant werden! Nicht 10.000 de sondern 100.000 de werden auf die Strasse gehen. Und ob die Demonstrationen dann friedlich ausgehen?
Gast27, 01.02 2017, 14:51
Jetzt fehlt nur noch der Kommentar von Helmut (alias Giftschlange): „Eine vernünftige Entscheidung…“
Beobachter, 01.02 2017, 14:49
Das ist ein großer Schritt zurück!!! Es ist entsetzlich zu sehen wie leicht der Rechtsstaat ausgehebelt werden kann. Was kommt als nächstes? Die Vergangenheit lässt grüßen.
Alexander, 01.02 2017, 14:40
Da ist gar niemand aus dem Ausland gefragt.
Jedes Volk hat das Land und die Regierung, die es verdient.
Diese Regierung wurde vom Volk gewählt.Das Volk liebt offensichtilch nun einmal die kurzsichtigen Egoisten.
Wo sind sie denn hin, all die Milliarden, die der Staat durch Privatisierung, Schuldenaufnahmen und EU-Fördermittel erhalten hatte? In die Infrastruktur floss jedenfalls nicht viel.
Der Staat wird eben von den meisten Rumänen vor allem als Selbstbedienungsladen angesehen - und zwar nicht nur von denen in Bukarest.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*