Nachtragsetat: Premier Ponta reagiert auf Milliarden-Loch

Weniger Geld für die meisten Ministerien

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Wegen des Negativsaldos nach drei Quartalen hat die Regierung sich mit der Überprüfungsmission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank auf ein von 2,3 auf 2,5 Prozent angehobenes Defizit geeinigt. Da erwartet wird, dass die Haushaltseinnahmen gegenüber den Prognosen bis Jahresende um bis zu 8 Milliarden Lei geringer ausfallen, veröffentlichte das Finanzministerium am Montag den zweiten Nachtragsetat in diesem Jahr. Dem Entwurf zufolge wird es zahlreiche Verlierer und nur wenige Gewinner geben.

Die härtesten Einschnitte werden die Ministerien für Arbeit (-520,4 Mio, Lei), Verwaltung und Regionalentwicklung (-315,1 Mio. Lei), Umwelt (-178,1 Mio. Lei), Verkehr (-134,3 Mio. Lei), Wirtschaft (-62,3 Mio, Lei), Gesundheit (-54,5 Mio. Lei) und Landwirtschaft (-46,9 Mio. Lei) hinnehmen müssen, aufgestockt werden dafür die Etats des Innen- (+104 Mio. Lei) und Justizressorts (+99,2 Mio. Lei), des Außenministeriums (+13 Mio. Lei), der Abgeordnetenkammer, des Senats und der Nachrichtendienste.

Federn lassen müssen außerdem auch die Präsidentschaft, das Verfassungsgericht und die Integritätsbehörde ANI. Dazu sagte Premier Victor Ponta, es sei dies eine Folge der zahlreichen Verfassungsklagen des Präsidenten. „Herrn Băsescus Verfassungsbeschwerde gegen die Parlamentssatzungen etwa haben uns bei Senat und Abgeordnetenkammer insgesamt 20 Mio. Lei gekostet“, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 02.11 2013, 16:35
Herr Hans ,das ist doch logisch .Bei dem Aderlass von Ärzten,wird man wie von mir vorrausgesagt Schamane beschäftigen müssen.Das ist dann viel billiger.
Manfred, 30.10 2013, 19:22
Helmut!Vor einigen Tagen warst Du der Meinung,das die Arbeit der USL-Regierung erste Erfolge bringt...Ich erkenne nach wie vor eine desaströse Politik ohne jede Aussicht auf Verbesserung.
Hanns, 30.10 2013, 11:56
Kann mir jemand verraten warum man das Budget für Inneres aufstocken muss, während man jenes für Gesundheit kürzt? Meiner Meinung nach gibt es bereits jetzt im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu viele Polizisten und Gendarmen! Hier wird wie zu Ceausescus Zeiten ein enormer Sicherheitsapparat durchgefüttert. Es ist unverständlich, dass sich das die Steuerzahler gefallen lassen.
Viele Dinge, die in Rumänien passieren, sind für normal denkende Menschen nicht nachvollziehbar!

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