Nachtragshaushalt: Defizit unter 3 BIP-Prozent

Mehr Einnahmen, Ausgaben sowie höheres BIP

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Aufgrund des Wirtschaftswachstums von 5,8 Prozent im ersten Halbjahr wurde die Wachstumsprognose für das gesamte Jahr 2017 von 5,2 Prozent auf 5,6 Prozent nach oben revidiert. Laut Finanzminister Ionuţ Mişa wird mit 1,061 Mrd. Lei Mehreinnahmen für den öffentlichen Gesamthaushalt (bugetul gerneral consolidat) gerechnet, die Ausgaben erhöhen sich um 1,705 Mrd. Lei, das Haushaltsdefizit 2017 werde somit bei 2,96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.
Haushaltsgelder werden folgendermaßen umgeschichtet: Zu wichtigen Teilen für die Zahlung von Löhnen und Renten erhalten u. a. die lokalen Budgets zusätzlich 680 Mio. Lei, das Innenministerium 1,2 Mrd. Lei, und das Arbeitsministerium 795 Mio. Lei. Das Landwirtschaftsministerium bekommt zusätzlich 1,8 Mrd. Lei. Kürzungen gibt es u. a. beim Ministerium für Regionalentwicklung (minus 1,98 Mrd. Lei) und Verkehrsministerium (minus 6,25 Mrd. Lei). Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Gelder, die EU-geförderten Projekten zugehörig sind, deren Zeitplan aber in Verzug sei. Die Finanzierungszusagen sollen bestehen bleiben.